hammes. Blog

Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter

Kampfgeist nach Insolvenz

Bericht über hammes. in der WAZ (26. November 2016):

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/kampfgeist-nach-insolvenz-id12388796.html

Taxi Tünnißen hat Insolvenz angemeldet: Hiobsbotschaft für 111 Mitarbeiter kurz vor Weihnachten

Bericht über hammes. in der NRZ (26. November 2016):

http://www.lokalkompass.de/kleve/leute/taxi-tuennissen-hat-insolvenz-angemeldet-hiobsbotschaft-fuer-111-mitarbeiter-kurz-vor-weihnachten-d716158.html

Taxi Tünnißen insolvent: 111 Mitarbeiter betroffen

Bericht über hammes. in der Rheinische Post (24. November 2016):

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/goch/taxi-tuennissen-insolvent-111-mitarbeiter-betroffen-aid-1.6416614 

„Werden die Ursachen der Krise genau analysieren“

Pressemitteilung an die Redaktionen – Duisburg, 22. November 2016

Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter von Taxi Tünnißen aus dem Kreis Kleve bestellt worden. Er sondiert jetzt die Lage, um über die konkreten Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Mitarbeiter sind über das Insolvenzgeld vorläufig abgesichert.

Das Amtsgericht Kleve hat dem Antrag auf Eröffnung eines (vorläufigen) Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gocher Taxiunternehmens Taxi Tünnißen stattgegeben. Taxi Tünnißen ist an insgesamt sechs Standorten im Kreis Kleve und Kreis Wesel aktiv. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter mit Sitz unter anderem in Duisburg und Kleve bestellt. Dirk Hammes ist seit fast 20 Jahren als Insolvenzverwalter tätig und gehört regelmäßig zu den am meisten bestellten Verwaltern bei Unternehmensinsolvenzen in ganz Deutschland.

„Taxi Tünnißen bietet die gesamte Palette der Transportdienstleistungen an. Dazu gehören Flughafentransfers und Krankenfahrten, Schüler- und Behindertenfahrten, die Rollstuhl-Spezialbeförderung, Personal-Fahrdienstleistungen und auch ein Paddler-Shuttle-Service für die Transfers von Kanufahrern auf der Niers zwischen den einzelnen Bootsanlegestellen“, sagt Dirk Hammes. Von der Insolvenz sind 111 Mitarbeiter betroffen, deren Gehälter aber durch das Insolvenzgeld vorläufig gesichert sind, wie der Insolvenzverwalter mitteilt. Das sei einer der ersten Schritte gewesen, um die Zahlungen für die Mitarbeiter schnell garantieren zu können – auch im Hinblick auf Weihnachten.

Dirk Hammes wird jetzt erst einmal die Situation und die Ursachen der Krise genau analysieren, um dann die notwendigen Schritte zur Sanierung des Unternehmens einzuleiten. „Sobald wir alle Informationen gesammelt haben, können wir über die konkreten Maßnahmen entscheiden. Entscheidend ist, das bestmögliche Ergebnis für die Gläubiger zu erzielen, das ist in der Regel der Erhalt des von der Insolvenz bedrohten Unternehmens“, sagt der Rechtsanwalt, der über die Region hinaus für seinen Sanierungswillen bekannt ist. Sofern Taxi Tünnißen sanierungsfähig sei und Potenzial für die Zukunft besitze, werde er alles daran setzen, dass das Unternehmen weiterhin bestehe werde – auch wenn das aktuelle Umfeld für Taxiunternehmen vor allem aufgrund des Mindestlohns schwierig sei. „Die strukturellen Veränderungen haben auch zur aktuellen Situation bei Taxi Tünnißen geführt.“

Pressekontakt

hammes.

Insolvenzverwalter GbR

Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

Über hammes.

hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine ausschließlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 65 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Duisburger Insolvenzrechtstage informieren über wichtige Themen

Bericht über hammes. im Insolvenz-Portal (14. November 2016):

https://app.insolvenz-portal.de/Nachrichten/duisburger-insolvenzrechtstage-informieren-ueber-wichtige-themen/13849/

Duisburger Insolvenzrechtstage informieren über wichtige Themen

Pressemitteilung an die Redaktionen – Duisburg, 13. November 2016

Die Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter organisiert seit 2013 regelmäßig die Duisburger Insolvenzrechtstage. Kürzlich fand das siebte Treffen statt. Gastredner war der Mannheimer Rechtsprofessor Dr. Georg Bitter.

Man lernt nie aus, diesen Spruch kennt jedes Kind. Das gilt besonders in Bereichen, die ständigen Veränderungen unterliegen und in denen es immer auf die Details ankommt – zum Beispiel das Insolvenzrecht. „Als Insolvenzverwalter müssen wir neben der Insolvenzordnung auch viele andere Rechtsgebiete extrem gut beherrschen, um den Anforderungen des Gesetzgebers umfassend und auf hohem Niveau nachkommen zu können. Unsere Aufgabe ist es, die Gläubiger eines Verfahrens bestmöglich zu befriedigen. Dafür sind wir beispielsweise regelmäßig gefordert, Unternehmen fortzuführen und zu sanieren“, sagt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der ausschließlich insolvenzrechtlich tätigen Kanzlei hammes. mit Standorten in Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Kleve. Der Rechtsanwalt und Betriebswirt ist seit fast 20 Jahren als Insolvenzverwalter tätig und gehört regelmäßig zu den am meisten bestellten Verwaltern bei Unternehmensinsolvenzen in ganz Deutschland.

Eine Fortbildungstradition, die Dirk Hammes begründet hat, sind die Duisburger Insolvenzrechtstage; diese haben er und Kanzleipartner Mark Steh, ebenfalls Fachanwalt für Insolvenzrecht, kürzlich zum siebten Mal ausgerichtet. „Wir greifen mindestens einmal jährlich ein aktuelles Thema auf, um unsere Mitarbeiter, aber auch Fachleute aus Forschung und Praxis, weiterzubilden“, sagt Dirk Hammes.

Im Oktober hielt Dr. Georg Bitter, Professor für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht an der Universität Mannheim, den Vortrag. Sein Thema: Geschäftsführerhaftung und Kapitalersatz. „Das sind wesentliche Themen in der insolvenzrechtlichen und Sanierungspraxis. Deshalb lohnt es sich, sich darüber qualifiziert informieren zu lassen. Professor Georg Bitter ist ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet und hat echte Impulse gesetzt“, berichtet Dirk Hammes. Seiner Einladung waren unter anderem Insolvenzverwalter, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater aus verschiedenen Bereichen gefolgt.

Die Duisburger Insolvenzrechtstage finden seit 2013 regelmäßig statt, Dirk Hammes und Mark Steh planen bereits weitere Termine.

Pressekontakt

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Dirk Hammes

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hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine ausschließlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 65 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Insolvenzverschleppung – ein weitgehend unterschätztes Risiko!

Von Dipl.-Betriebswirt Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Rechtsanwalt Jens Mansfeld

Die Geschäftsführer und Vorstände in deutschen Unternehmen sehen sich ständig einer Vielzahl von Herausforderungen bei der Anpassung des eigenen Unternehmens an die sich stetig wandenden Verhältnisse der Märkte ausgesetzt. Sie haben die Aufgabe, für die sich ändernden rechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedingungen eine Strategie zu entwickeln und in eine realisierbare Planung umzusetzen. Dabei müssen die Unternehmensleiter insbesondere die wirtschaftliche Situation ihres Unternehmens ständig genau erfassen, analysieren und konsequente Maßnahmen bei Fehlentwicklungen ergreifen und durchsetzen. Die Anforderungen sind also sehr hoch.

Es verwundert daher auch nicht, dass nicht alle Unternehmensleiter solchen Herausforderungen gewachsen sind. Häufig erkennen sie eine Krise ihrer Organisation zu spät, oder sie steuern dem negativen Trend nicht konsequent genug entgegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch sehr streng. Die Insolvenzordnung verlangt von Geschäftsführern und Vorständen, sofort nach Eintritt der materiellen Insolvenz eines Unternehmens auch einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO). Die häufig unzutreffende Auffassung, es verbliebe nach Eintritt der materiellen Insolvenz noch ein Karenzzeitraum für die Insolvenzantragstellung, trifft nicht zu. Nur wenn später realistische Sanierungschancen nachgewiesen werden können, bleiben drei Wochen, um die Insolvenz abzuwenden.

Knackpunkt in der Insolvenzantragstellung

Die materielle Insolvenz eines Unternehmens ist eingetreten, wenn es zahlungsunfähig (§ 17 InsO) oder überschuldet (§ 19 InsO) ist. Dabei stellt sich, wie die Praxis zeigt, häufig die Frage, woran ein Unternehmensorgan diese Aspekte eigentlich erkennt – ein Knackpunkt in der Insolvenzantragstellung. Die Zahlungsunfähigkeit tritt ein, wenn ein Unternehmen seine fälligen Verbindlichkeiten nicht im Wesentlichen (zu 90 Prozent) innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes von ca. drei Wochen begleichen kann. Die Zahlungsunfähigkeit knüpft dabei an das Fehlen der notwendigen Liquidität an. Ein Insolvenzantrag muss durch die Unternehmensleitung auch dann gestellt werden, wenn das Unternehmen überschuldet ist. Dies ist dann der Fall, wenn alle liquiden und liquidierbaren Vermögenswerte nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten vollständig zu decken. Können auch aus mittelfristig realistisch zu erwartenden Erträgen die Verbindlichkeiten nicht vollständig zurückgeführt werden, besteht ebenfalls Insolvenzantragspflicht. Sofern nicht von reinen Interessen der Mandatserhaltung getrieben, sollte der Steuerberater frühzeitig über die drohenden Ereignisse informieren.

Es ist häufig zu beobachten, dass das „Prinzip Hoffnung“ an die Stelle einer realistischen und soliden Unternehmensplanung tritt. Die Grenzen der Bilanzpolitik werden immer weiter ausgedehnt, statt strategischer Aufstellung steht im Fokus der Unternehmensführung, die Liquidität unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Viele Unternehmensleiter gehen auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz noch davon aus, den „Turnaround“ aus eigener Anstrengung schaffen zu können. Der richtige Zeitpunkt, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird in der Regel verpasst. Dies vermindert die Chancen, das Unternehmen in einem Insolvenz beziehungsweise Insolvenzplanverfahren zu restrukturieren. Dabei bietet die Insolvenzordnung rechtliche Instrumente, die eine Sanierung deutlich erleichtern. Moderne Insolvenzverwaltung ist – wenn es die Unternehmenssubstanz zulässt – sanierungsgetrieben. Schließlich trägt der Erhalt eines Schuldners in den allermeisten Fällen zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger als Grundvoraussetzung des Insolvenzverfahrens bei. Sanierungserfahrung und -affinität sind für einen Insolvenzverwalter heute unabdingbar, um zukunftsgerichtete Lösungen für ein insolventes Unternehmen zu entwickeln. Der „Konkursverwalter“ alter Schule als Liquidator hat in der Form ausgedient.

Stigma vermeiden

Doch woran liegt es, dass Insolvenzanträge oft nicht zeitig gestellt werden? Realisierbare Konzepte für eine nachhaltige Sanierung und Beseitigung der Krisenursachen stehen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder sind häufig ungeeignet oder unzureichend. Vielen Unternehmensleitern geht es deshalb vor allem darum, das Insolvenzverfahren und das damit einhergehende Stigma zu vermeiden. Daran haben auch die Regelungen des im März 2012 in Kraft getretenen ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kaum etwas geändert.

Vielen Unternehmensleitern fällt es sehr schwer, die wirtschaftliche Situation des eigenen Unternehmens richtig einzuschätzen. Das liegt oft daran, dass die Förderung des operativen Geschäfts als weit wichtiger eingestuft wird, als die Überwachung und Steuerung des Unternehmens. Gerade in Phasen des Wachstums wird das Controlling nicht an die Größe des Unternehmens angepasst. Die wesentlichen Parameter, aus denen sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens ergeben, werden weder zutreffend erfasst noch mit der notwendigen Sorgfalt ausgewertet. Es findet keine Anpassung des Unternehmens an die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt, und es wird übersehen, dass ein funktionierendes Controlling des Unternehmens auch bei vollen Auftragsbüchern entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Vermeidung der Krise ist.

Dabei hat die verspätete Stellung des Insolvenzantrages drastische Konsequenzen für die Unternehmensleiter. Der § 15a InsO sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für den Tatbestand der Insolvenzverschleppung vor. Es handelt sich also mitnichten um ein Kavaliersdelikt. Vielmehr wird jeder Insolvenzantrag über die Pflichtenmitteilungen in Zivilsachen (MiZi) auch der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Ergibt sich ein ausreichender Anfangsverdacht für eine Insolvenzverschleppung, wird die Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen aufnehmen.

Anhaltspunkte für eine Haftung der Unternehmensleiter 

Auch die zivilrechtlichen Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung können sich für Geschäftsführer und Vorstände verheerend auswirken. Die Insolvenzverwalter werden in der Regel ermitteln, ob sich Anhaltspunkte für eine Haftung der Unternehmensleiter ergeben. So sehen § 64 GmbHG, § 92 AktG, §§ 130 a, 177 a HGB vor, dass die Unternehmensleiter nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr aus dem Vermögen der Gesellschaft leisten dürfen. Wird der Betrieb dennoch fortgesetzt und die laufenden Rechnungen bezahlt, so sind sämtliche Zahlungen an die Insolvenzmasse zu erstatten. Die hieraus resultierende Haftung übersteigt gerade bei umsatzstarken Handelsunternehmen sehr schnell die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Geschäftsführern und Vorständen und kann in der Konsequenz auch zur Insolvenz im Privatvermögen führen. Zu beachten ist auch, dass in der Regel sogar Zahlungen an die Gesellschaft, die auf debitorisch (also im „Soll“) geführten Geschäftskonten eingehen, solche zu ersetzenden Zahlungen der Gesellschaft darstellen.

Diese rigorosen Haftungsvorschriften sollen die Unternehmensleiter eigentlich dazu veranlassen, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens genau zu überwachen und unverzüglich nach Eintritt der Insolvenzreife auch einen entsprechenden Insolvenzantrag zu stellen. Diese abschreckende Wirkung tritt jedoch in der Regel nicht ein, weil viele Geschäftsführer und Vorstände keine konkreten Vorstellungen von ihrer rechtlichen Lage haben. Häufig werden die potenziellen persönlichen Konsequenzen aber auch ausgeblendet, um die Rettung des eigenen Unternehmens doch noch zu ermöglichen. Denn mit der Insolvenz geht zumeist auch das Gefühl eines persönlichen Versagens und gesellschaftlichen Abstiegs einher. Dies ist besonders aus dem Mittelstand bekannt, wo Geschäftsführer und (Allein-)Gesellschafter oft ein und dieselbe Person sind. Um dieses Gefühl zu vermeiden, greifen einige Unternehmensleiter auch zu Maßnahmen, die als Bankrottdelikte sowohl strafrechtlicher Verfolgung unterliegen als auch zu einer persönlichen zivilrechtlichen Haftung führen. Die unzutreffende Bewertung von Vorräten und Forderungsbestand, die Gewährung von Vorteilen für einzelne Gläubiger und das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten sind häufige Begleiterscheinungen der Insolvenzverschleppung. Ein gründlicher Insolvenzverwalter wird häufig die Möglichkeit haben, solche Vorgänge aufzudecken – mit den entsprechenden Konsequenzen für Geschäftsführer und Vorstände, die dann in Haftung genommen werden, um die Quoten für die Gläubiger zu erhöhen.

Rettungsversuche kommen oft zu spät

In der Krise der Unternehmen schlägt die Stunde der Sanierungs- und Restrukturierungsberater. Wenn die Unternehmensleitung erkennt, dass sie die Krise nicht mehr alleine bewältigen kann, wird versucht, die Existenz des Unternehmens durch Mitwirkung externer Berater zu sichern. Gelegentlich ist die Einschaltung eines externen Beraters auch Bedingungen der Hausbank, ihr Engagement weiterhin fortzusetzen. Doch allzu häufig sind diese Rettungsversuche zu spät oder bereits im Ansatz ungeeignet, um den Sanierungserfolg herbeizuführen. Das Verhältnis zwischen Geschäftsleiter und Sanierungsberater ist ambivalent. Ungern machen sich Sanierungsberater durch schlechte Nachrichten oder gar die Empfehlung zur Insolvenzantragstellung selbst überflüssig. Die Beratung wird dann einfach weiter fortgesetzt, obgleich die Aussichten einer erfolgreichen Sanierung nur noch minimal oder gar nicht vorhanden sind. Selten haben die Berater das Rückgrat, durch einen richtigen Ratschlag das Mandat selbst zu beenden.

Erfahrungsgemäß wird die Beratung auch in völlig aussichtslosen Fällen erst dann nicht mehr fortgesetzt, wenn auch die Rechnungen des Beraters nicht mehr bezahlt werden können. Teilweise ist sogar festzustellen, dass erst die teilweise erheblichen Kosten der Sanierungsberatung die Krise hin zu dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verschärft haben. Diese Mittel stehen dann zudem für eine Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts nicht mehr zur Verfügung, was möglicherweise eine Rettung verhindert. Wenngleich den Insolvenzverwaltern vormals der Geruch der Leichenfledderei anhaftete, so entsteht mitunter der Eindruck, dass die schwarzen Schafe unter den Beratern nichts unversucht lassen, den Verwaltern insofern den Rang abzulaufen.

Konsequente Entwicklung einer langfristigen Unternehmensstrategie

Zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer Insolvenzverschleppung ist daher erforderlich, gerade bei einer sich abzeichnenden Krise des Unternehmens rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Die ständige Aufstellung und Aktualisierung der Liquiditäts- und Ertragsplanung, die genaue Analyse von betriebswirtschaftlichen Auswertungen und Jahresabschlüssen und die konsequente Entwicklung einer langfristigen Unternehmensstrategie sind für einen dauerhaften Erfolg unerlässlich. Zeichnet sich eine Krise ab, sollte auf der Grundlage einer gründlichen Analyse und einer realistischen Planung entsprechend gegen gesteuert werden. Oft ist hilfreich, sich kompetenter und branchenerfahrener externer Beratung zu bedienen, um einer sich abzeichnenden Krise rechtzeitig und effektiv entgegensteuern zu können. Allerdings sollte stets kritisch hinterfragt werden, wie nutzbringend die Beratung tatsächlich für das Unternehmen ist. Der externe Berater sollte nicht das Feigenblatt sein, mit dem das Fehlen von eigener Übersicht und eigenen Konzepten für die Krisenbewältigung verdeckt wird. Und ohne wirkliche Einschnitte und harte Maßnahmen lassen sich vorinsolvenzrechtliche Sanierungsmaßnahmen regelmäßig auch nicht durch- und umsetzen.

Von besonders großer Bedeutung ist letztendlich, rechtzeitig die Entscheidung für die Insolvenzantragstellung zu treffen, wenn sich die Krise des Unternehmens zum Eintritt der materiellen Insolvenz fortentwickelt hat. Nur in diesem Fall können die durch das ESUG vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Sanierungsmöglichkeiten auch sinnvoll umgesetzt werden. Ohne eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung ist nicht nur die Sanierung des eigenen Unternehmens ausgeschlossen, auch die persönlichen Konsequenzen für Geschäftsführer und Vorstände werden sich häufig nicht vermeiden lassen. Ein betriebswirtschaftlich versierter Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt kann beispielsweise als Begleiter an die Seite geholt werden, um hinsichtlich der rechtlich notwendigen Schritte bis hin zur Insolvenzantragstellung zu beraten und damit die juristischen und wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Organ(e) abzumildern. Denn die Insolvenz ist nicht automatisch das Ende, sondern Chance für einen Neuanfang.

„Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung“

Betriebswirt und Rechtsanwalt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der ausschließlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter, ist in der Fachzeitschrift INDat Report nach seiner Meinung zum gesetzlichen Nachjustierungsbedarf beim ESUG gebeten worden.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verlangt der Gesetzgeber von der Bundesregierung, das Reformgesetz zu evaluieren; das ist im März 2017 der Fall. Das Evaluationsprojekt soll in Kürze ausgeschrieben werden, berichtet die Fachzeitschrift INDat Report in ihrer aktuellen Ausgabe (08_2016, 3. November 2016).

Dazu hat der INDat Report 100 Insolvenz- und Sanierungsexperten nach ihrer Meinung zum gesetzlichen Nachjustierungsbedarf gebeten: Wo besteht am dringendsten Handlungsbedarf, oder haben Rechtsprechung und Praxis das ESUG inzwischen so handhabbar gemacht, dass der Gesetzgeber kaum noch beziehungsweise gar nicht mehr gefragt ist?

Unter den Befragten ist auch Betriebswirt und Rechtsanwalt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der ausschließlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter (Duisburg, Essen, Kleve, Bochum und Düsseldorf). Er sagt: „Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung, weil sie das Modell der Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung fördern und zu einem missbrauchsanfälligen Verfahren geführt haben, das zudem vielfach teurer als die Fremdverwaltung ist.“

Bereits bei einer früheren Umfrage des INDat Report hatte sich Dirk Hammes kritisch zum ESUG positioniert. Damals sagte er, die Abkürzung ESUG stehe für „Extrem Sorgloser Umgang mit dem Gesetz“ und wies damit vor allem darauf hin, dass bei vielen Verfahren in Eigenverwaltung der Wandel hin zu einem Schuldner-freundlichen Verhalten zu sehen sei. „Im Fokus muss aber immer die bestmögliche Gläubigerbefriedigung nach §1 Insolvenzordnung stehen“, betont Dirk Hammes.

Regierungsentwurf führt zu Benachteiligung von Gläubigern

Die Bundesregierung plant eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Dadurch könnte der Insolvenzverwalter zur Generierung von Masse zur Gläubigerbefriedigung und zur Erhöhung der Sanierungschancen nicht mehr so leicht Zahlungen aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung zurückfordern. Kritisch ist besonders der avisierte Schutz von Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden durch den Regierungsentwurf.

Von Dipl.-Betriebswirt Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung hat seit ihrer Einführung im Jahr 1999 eine ganze Reihe von Änderungen und Ergänzungen erfahren, die zum Teil tragende Grundprinzipien des Insolvenzrechts in Frage stellen. Deshalb wird die Insolvenzordnung selbst von Bundesrichtern als „Dauerbaustelle“, „Abbruchstelle“ oder gar „Ruine“ bezeichnet. Einen vorläufigen Tiefpunkt bildet das sogenannte ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), das zu häufigen Missbräuchen führt, die zulasten der Gläubiger gehen. Der Ablauf von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ist mehr durch den Schuldner und dessen Berater gesteuert als von dem Willen der Gläubiger, deren bestmöglicher und gleichmäßiger Befriedigung das Verfahren eigentlich dienen sollte.

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer weiteren Reform, die auf scharfe Kritik von Richtern und Insolvenzpraktikern stößt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ verfolgt das Ziel, „den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten“, die angeblich von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Insolvenzmasse im Interesse aller Gläubiger anreichern

Das Anfechtungsrecht ist ein zentrales Mittel, um die Insolvenzmasse im Interesse aller Gläubiger anzureichern, Betriebsfortführungen und Sanierungen erst zu ermöglichen und das Hauptziel der Insolvenzordnung, die Gläubigergleichbehandlung zu realisieren. Oftmals wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erst durch erfolgreiche Anfechtungen möglich. Dies alles war das erklärte Ziel des Gesetzgebers der Insolvenzordnung, die nach fast 20-jähriger Diskussion die Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsordnung ersetzte.

Der Gesetzgeber hat sich mit seinem neusten Gesetzesvorhaben auf den Weg gemacht, die Rechtsentwicklung auf den Zustand des letzten Jahrhunderts zurückzusetzen und tragende Prinzipien des Insolvenzrechts aus eigennützigen Motiven zu zerstören. Es geht dabei im Wesentlichen um zwei Stoßrichtungen:

  1. Die Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen soll deutlich erschwert werden.
  2. Die sogenannte Vorsatzanfechtung soll vor allem zeitlich von zehn auf vier Jahre reduziert werden.

Während die Verkürzung der Fristen für die Vorsatzanfechtung hinnehmbar ist, wendet sich die berechtigte Hauptkritik gegen die Einschränkung der Anfechtung, wenn der Gläubiger eine Sicherung (beispielsweise Pfändung von Sachanlagevermögen oder Forderungen) oder Befriedigung, also Zahlung, im Wege der Zwangsvollstreckung erhalten hat. Nach geltendem Recht und nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können solche Vorgänge ohne weitere Voraussetzung im Wege der Anfechtung „rückgängig“ gemacht werden, wenn sie im Monatszeitraum vor der Insolvenzantragstellung erfolgten; war der Schuldner zahlungsunfähig, so ist auch all das zurückzugewähren, was drei Monate vor Insolvenzantragstellung erlangt wurde. Der Anfechtungsgegner, also der vollstreckende Gläubiger, gibt das Erlangte an den Insolvenzverwalter zurück, der es gleichmäßig an alle Gläubiger verteilen kann.

Worin liegt der Gerechtigkeitssinn einer solchen Regelung? Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Unternehmen oder eine Person, die insolvent ist oder kurz vor der Insolvenz steht, zuerst seine liebsten oder seine lästigsten beziehungsweise gefährlichsten Gläubiger befriedigt. Zu keiner dieser Kategorien zählt der einfache Warenlieferant oder Dienstleister. Diese „gewähren“ regelmäßig und willenlos ungesicherte Lieferantenkredite, die im Insolvenzfall des Kunden dann noch genau einen Wert in Höhe der sogenannte Insolvenzquote haben. Diese Gläubiger dürfen sich also freuen, wenn der Insolvenzverwalter von denjenigen Gelder zurückholt, die zu den „privilegierten“ Geschäftspartnern des Schuldners gehörten, also den lieben oder lästigen.

Lästig und gefährlich: Steuerfiskus und Sozialversicherungsträger

Wer gehört zu der Kategorie der „Lästigen“ oder „Gefährlichen“? In erster Linie zählen hierzu der Steuerfiskus und die Sozialversicherungsträger. Denn die Verletzung von Zahlungspflichten, die auf einem Steuerverhältnis beruhen, oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bergen die Gefahr für den Schuldner oder dessen Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände, strafrechtlich verfolgt zu werden, was im Insolvenzfall auch in aller Regel erfolgt. Es kommt aber ein weiterer Umstand hinzu, der diese Gläubigerkategorie gegenüber allen anderen Gläubigern privilegiert: Sie verfügen über die rechtliche Möglichkeit, ihre eigenen Vollstreckungstitel zu schaffen. Ein gerichtliches Verfahren zur Festsetzung muss also nicht beschritten werden. Das wäre etwa so, als würde ein Bauunternehmer seine offene Forderung bei Zahlungsverzug seines Kunden nicht gerichtlich geltend machen müssen, sondern durch Aufbringen seines Firmenstempels auf der Rechnung vollstreckungsfähig machen. Eine einfache Welt wäre das, nur dass sie leider nicht für alle gilt.

Damit nicht genug! „Finanzamt“ und „Krankenkasse“ haben ihre eigenen Vollstreckungsmitarbeiter, die den selbst geschaffenen Titel in hoheitlicher Manier beim Schuldner eintreiben können und dies in der überwiegenden Zahl der Fälle auch tun. Nicht nur eine schöne, sondern auch eine schnelle Welt, in der diese Gläubigerkategorie agieren kann. Dem Schuldner hilft kein Widerstand, keine Nichtzahlung, kein Lamentieren.

Demgegenüber steht der Lieferant, der Kleinunternehmer oder Dienstleister, der seine offene Forderung zunächst über eine oder mehrere Instanzen einklagen und dann erst vollstrecken kann. Er kommt mit seiner Forderung oftmals Jahre, aber wenigstens viele Monate später zum Zug als öffentlich-rechtliche Gläubiger, die dann aber regelmäßig alle verfügbaren Vermögenswerte schon im Wege der Zwangsvollstreckung abgeräumt haben.

Juristischer Sündenfall

Dieser Zusammenhang mag verdeutlichen, warum der Gesetzgeber der Insolvenzordnung (1994/1999) es als notwendig ansah, ein wohl austariertes Anfechtungsrecht zu schaffen, das es ermöglichen sollte, möglichst viele Insolvenzfälle in ein eröffnetes Verfahren zu bringen. Denn nur ein eröffnetes Verfahren ermöglicht es, Rechtshandlungen der beschriebenen Art durch Anfechtung rückgängig zu machen und Vorteile, die sich „schnellere, gefährlichere oder lästigere“ Gläubiger verschafft haben, allen Gläubigern zugutekommen zu lassen. Die geplante Änderung des Anfechtungsrechts ist wirtschaftlich betrachtet also nichts anderes als eine Umverteilung vom einfachen Gläubiger (auch den Banken) zugunsten von Fiskus und Sozialversicherungsträgern. Pointiert könnte man auch sagen: Die Änderung des Anfechtungsrechts ist eine Steuer- und Abgabenerhöhung. In jedem Fall ist sie ein juristischer Sündenfall, da das tragende Prinzip des deutschen Insolvenzrechts gesprengt werden soll. Die Folgen betreffen gleichermaßen Unternehmer, Banken, Dienstleister und Arbeitnehmer. Ein Feigenblatt des Gesetzgebers ist es, die Anfechtung von Lohnzahlungen zu erschweren; eine richtige Entscheidung, die aber bereits längst Eingang in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gefunden hat.

Nicht hinnehmbar ist diese bereits durch das ESUG eingeleitete Tendenz zu einer Aushöhlung des Insolvenzrechts mit der Folge, dass ein Recht des „Stärkeren“ geschaffen und das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung abgeschafft wird. Das alles wird (nicht nur) von Bundesrichtern mit Fug und Recht als die Insolvenz der Insolvenz bezeichnet!

Und am Ende sei angemerkt: Die Insolvenzmasse dient auch dazu, Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer zu finanzieren, die infolge eines sanierungsbedingten Arbeitsplatzabbaus betroffen sind. Vielleicht mag man im Bundeministerium der Justiz auch über diese Folgen weitergehend nachdenken?

In sechs Monaten insgesamt 22 Insolvenzen begleitet

Bericht über hammes. in der Rheinische Post (14. September 2016):

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/in-sechs-monaten-insgesamt-22-insolventen-begleitet-aid-1.6256911

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