Liegen in einem Insolvenzverfahren strafrechtliche Implikationen vor, braucht es bei einer Insolvenzkanzlei auf allen Ebenen besondere Kompetenzen, um unter anderem illegale Handlungen schnellstmöglich aufzudecken und möglicherweise verschobene Vermögenswerte wiederzubeschaffen. Zudem müssen die Schädiger umfassend in Anspruch genommen, um die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.

Von Dipl.-Betriebswirt Dirk Hammes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Eine Insolvenz kann jedes Unternehmen treffen. Eine wankende nationale oder internationale Konjunktur, Fehlentscheidungen des Managements, Zahlungsausfall bei einem Großauftrag, Ausfall des Geschäftsführer-Gesellschafters, nicht mehr marktfähige Produkte und, und, und: Gründe für ein schwerwiegendes wirtschaftliches Problem mit der Konsequenz der Zahlungsunfähigkeit und der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gibt es viele. Und in vielen Fällen kann der auf die Sanierung des Unternehmens ausgerichtete Insolvenzverwalter durch die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente für eine Betriebsfortführung sorgen, sofern das wirtschaftlich-strategische Fundament dafür ausreicht.

Gänzlich anders nimmt sich die Sache aus, wenn die Insolvenz die Folge krimineller Handlungen ist. Damit ist nicht der Verdacht auf beziehungsweise eine konkrete Insolvenzverschleppung gemeint; diese liegt in einer Vielzahl von Fällen vor und ist meist die Folge aus Unkenntnis und Scheuklappen seitens des Unternehmers, der die Zahlungsunfähigkeit nicht wahrhaben will und bis zum Schluss einen Ausweg sucht. Bei der Kriminalinsolvenz liegen vielfältige strafrechtliche Sachverhalte vor, die die Insolvenz ausgelöst beziehungsweise zumindest stark begünstigt haben.

Die Praxis zeigt dabei unterschiedliche Ausprägungen der Kriminalinsolvenz. Das kann beispielsweise der Fall sein, dass eine Insolvenz mit, wie im bekannten Falle der Zinn- und Zinkhütte Sudamin MDH GmbH, umwelt- und wirtschaftsstrafrechtlichen Implikationen behaftet ist. Der Betrieb hatte zumindest zum Ende hin Giftstoffe einfach auf offenen Brachflächen entsorgt, gleichzeitig lagen Betrug in besonders schwerem Fall und die Verletzung der Insolvenzantragspflicht vor – einige Beteiligten hatten durch gefälschte Monatsabschlüsse positive Betriebsergebnisse vorgegaukelt. Die Zahlungsunfähigkeit hätte beinahe dazu geführt, dass die Strom- und Gasversorgung eingestellt worden und damit die Kläranlage ausgefallen wäre. Eine Umweltkatastrophe erheblichen Ausmaßes, von den wirtschaftlichen Schäden abgesehen, wäre die Folge gewesen.

Auf der anderen Seite können natürlich auch Vermögensdelikte ein Unternehmen in die Insolvenz führen. Dabei geht es zumeist um Taten wie (banden- und/oder gewerbsmäßigen) Betrug, Untreue, Vermögensverschiebungen/Unterschlagung und andere mehr. Regelmäßig wird dabei die finanzielle Substanz des Unternehmens so stark geschädigt, dass eine Insolvenz unausweichlich wird. Das führt dann in der Folge in aller Regel dazu, dass die Schuldnerin kaum noch sanierungsfähig ist und den Gläubigern hohe Schäden entstehen, die nur schwerlich wieder einzuholen sind.

Solche Sachverhalte aufzudecken und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters. Dafür sind jedoch besondere Kompetenzen notwendig, um die geschädigten Gläubiger auch in einer sehr komplexen, kriminell getriebenen Insolvenzsituation bestmöglich zu befriedigen. Rechtsanwälte und Mitarbeiter einer Insolvenzkanzlei müssen genau dann wissen, auf was sie bei ihren Untersuchungen achten müssen, sowohl juristisch als auch betriebswirtschaftlich. Denn häufig sind Kriminalinsolvenzen sehr komplex, zeigen Auslandsbezug, und oftmals sind zahlreiche Parteien in vielfältigen gemeinsamen Verflechtungen involviert. Zur Lösung kann es beispielsweise notwendig, illegale Handlungen schnellstmöglich aufzudecken, die vorhandenen Aktiva zu sichern und verschobene Vermögenswerte zurück zu holen.

Wichtig ist, auch bei strafrechtlichen Implikationen explizit auf den Gläubigerfokus hinzuarbeiten. Auch in einer Kriminalinsolvenz ist der Insolvenzverwalter nicht der verlängerte Arm der Strafverfolgungsbehörden, sondern nach Paragraf 1 Insolvenzordnung nur den Interessen der Gläubiger und deren bestmöglicher Befriedigung verpflichtet. Deshalb ist es notwendig, zivilrechtlich konsequent gegen die Schädiger vorzugehen und die Verantwortlichen umfassend in Anspruch zu nehmen.

Kurzum: Eine Kriminalinsolvenz lässt sich nicht verwalten wie eine aufgrund schlecht laufender Geschäfte oder des Wegfalls eines großen Auftraggebers. Eine Kanzlei muss mit viel Weitblick, dem Auge für Details und den möglichen größeren Zusammenhängen vorgehen, am besten ausgehend von langjähriger Erfahrung.