hammes. Blog

Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter

Tag: ESUG

Sachverständiger kann Anordnung der Eigenverwaltung begleiten

Die Insolvenzordnung besagt, dass eine Eigenverwaltung nur dann angeordnet werden darf, wenn das Verfahren nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist. Um dies festzustellen und um den vorläufigen Gläubigerausschuss nicht schuldnerfreundlich zu besetzen, können Insolvenzgerichte auch auf einen objektiven Sachverständigen zurückgreifen.

Von Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Dipl.-Betriebswirt

Aktuell wird das seit 2012 geltende ESUG einer Evaluation unterzogen. Damit rückt auch das Instrument der Eigenverwaltung wieder verstärkt in den Blick der Fachwelt und eröffnet eine notwendige Diskussion über die Ausrichtung und den Einsatz des Instruments in der Sanierung (siehe auch Dirk Hammes: http://insolvenzblog.de/eigenverwaltung-insolvenz-missbrauch/2017/06/23/ und „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“, in: NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Ausgabe 4-2017)).

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch der Rolle des vorläufigen Gläubigerausschusses die Bedeutung beizumessen, die sie verdient. Denn der vorläufige Gläubigerausschuss hat maßgeblichen Einfluss auf die Anordnung der Eigenverwaltung. Dies ist in § 270 Abs. 3 InsO eindeutig geregelt: „Vor der Entscheidung über den Antrag [auf Eigenverwaltung] ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners führt. Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.“

Weiterhin besagt die InsO, dass eine Eigenverwaltung nur dann angeordnet werden darf, wenn das Verfahren nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist. Will heißen: Sind solche nachteilsindizierenden Umstände bekannt, ist die Voraussetzung zur Eigenverwaltung nicht gegeben – gerade weil der Schuldner ja in der Eigenverwaltung prinzipiell alle Aufgaben des Insolvenzverwalters (unter Aufsicht des Sachwalters) übernimmt. Das Insolvenzgericht ist demnach gefordert, im Zuge umfangreicher Ermittlungen auch die Umstände zu ermitteln, die nicht offen zu Tage treten, um daraus eine wirklich begründete Entscheidung über die Insolvenz in Eigenverwaltung zu treffen. Diese Prüfung kann nicht allein auf den Angaben des Schuldners beruhen. Gerichte können sich, sofern sie sich ihrer Entscheidung nicht sicher sind, eines Sachverständigen bedienen, der aus neutraler Perspektive heraus die Ermittlungspflicht des Gerichtes erfüllt und damit die Basis für Zulassung oder Ablehnung der Eigenverwaltung schafft.

Ebensowenig sollte das Gericht die Vorschläge des Schuldners (beziehungsweise seines Beraters) zur Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses vorbehaltlos annehmen, sondern vielmehr genau prüfen, ob die Vorschlagsliste der gesetzlichen Anforderung an die Besetzung hinsichtlich einer objektiven, am Gläubigerinteresse ausgerichteten Amtsführung standhält. Aus der Praxis ist eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses Eigenverwaltungsanträge unterstützt haben, obwohl zum Teil eine ganze Reihe nachteilsindizierender Umstände für die Gläubigergesamtheit bekannt waren und sie dementsprechend die Eigenverwaltung nicht der Regelverwaltung hätten vorziehen dürfen. Dass fast jede zweite vorläufige oder endgültige Eigenverwaltung in der Folge scheitert und in ein Regelverfahren überführt wird, ist nur eine logische Konsequenz aus dieser Praxiserfahrung.

Daher kann es sich für Insolvenzgerichte in den Fällen, in denen der Verdacht einer „subjektiven“ Besetzung des Gläubigerausschusses besteht, auch als positiv herausstellen, ebenso über einen Sachverständigen die vorgeschlagenen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses zu prüfen und gegebenenfalls eine abweichende Besetzung zu bestimmen. Entscheidend dabei ist, dass der potenziell eigenverwaltende Schuldner und sein Berater nicht ihr Eigeninteresse über das Gläubigerinteresse stellen und versuchen, ihnen wohlgesonnene Personen im Ausschuss zu platzieren. Insofern gilt, dass die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses keine „Schnellschuss“, sondern das Ergebnis einer pflichtgemäßen Betrachtung und Abwägung aller Interessen und gesetzlichen Vorgaben sein muss.

Zugleich ist darauf zu achten, dass der einstimmige Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vollständig ist: Alle Mitglieder müssen beim Beschluss anwesend sein und diesem zustimmen. Schließlich sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses verpflichtet, ihr Votum hinsichtlich der Eigenverwaltung nur auf Basis echter und nachvollziehbarer Informationen abzugeben. In allen anderen Fällen haften sie laut § 71 InsO für pflichtwidriges Verhalten.

Dirk Hammes zum Antrag auf Eigenverwaltung: Gericht muss Gläubigerinteressen prüfen

Der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes stellt in einem Beitrag in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht heraus, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Ermittlungen das Insolvenzgericht bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss anstellen muss.

Der Duisburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR, gehört von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung und stellt seine Haltung dazu regelmäßig auch in Fachaufsätzen und Vorträgen dar. Jetzt hat Dirk Hammes in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) einen Beitrag veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ geht der Insolvenzverwalter der Frage nach, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Maßnahmen der Amtsermittlung bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht anzustellen sind.

Ausgangspunkt für Dirk Hammes ist die Tatsache, dass aus der Insolvenzpraxis Fälle bekannt sind, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Antrag auf Eigenverwaltung unterstützt haben, obgleich ihnen mehrere gravierende nachteilsindizierende Umstände bekannt waren. Er geht von der Erkenntnis aus, dass rund jede zweite vorläufige Eigenverwaltung in die Regelinsolvenz führt und folgert daraus, dass die Zugangsschwellen zu niedrig sind und die Gerichte allzu häufig Eigenverwaltungen ohne nähere Ermittlungen anordnen, wenn ihnen ein einstimmiger Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vorliegt. Dabei folgt Hammes § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung: Die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung setzt voraus, „dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Diese Kenntnis richte sich nun in der Folge nicht nach „zufälligem“ Wissen des Insolvenzgerichts bei Vorlage des Antrags, sondern müsse auf der „Durchführung pflichtgemäßer Ermittlungen von Amts wegen“ basieren. Das sei geboten, weil schon die drohende Zahlungsunfähigkeit darauf schließen lasse, dass der Schuldner nicht in der Lage sei, seine Vermögensmasse nachhaltig zu beherrschen und die Insolvenzmasse im Sinne der Gläubiger zu verwerten, schreibt Hammes.

Zudem konstatiert Dirk Hammes, dass der Gesetzgeber eine Prüfung der Gläubigerinteressen durch das Gericht vor der Anordnung der Eigenverwaltung erwartet. Diese Prüfung könne aber nur auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, etwa durch einen versierten und neutralen Sachverständigen beruhen, nicht ausschließlich auf den Angaben des Schuldners. Nicht zulässig sei das ‚Durchwinken‘ von Eigenverwaltungsanträgen auf der Grundlage der Unkenntnis des Gerichts.

Ebenso habe das Gericht zu prüfen, ob die Besetzungsvorschläge des Gläubigerausschusses durch den Schuldner beziehungsweise dessen Berater die „Gewähr für eine sachkundige und unabhängige, am Gesamtgläubigerinteresse orientierte Amtsführung bieten. Entgegenstehende Kenntnisse hat der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.“ Die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses sind verpflichtet, die Unterstützung für den Eigenverwaltungsantrag nur auf Grundlage ausreichender angemessener Informationen zu gewähren. Für ein pflichtwidriges Verhalten können sie in Haftung genommen werden.

Der Rechtsanwalt folgert daraus: „Die Eigenverwaltung ist bei Verfahrenseröffnung abzulehnen, wenn der Schuldner nach der auf Tatsachen gestützten Überzeugung des Gerichts für die Übernahme dieser Aufgabe nicht geeignet ist.“

Den Aufsatz von Dirk Hammes können Sie kostenfrei herunterladen unter: „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“

Pressekontakt

hammes.

Insolvenzverwalter GbR

Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

Über hammes.

hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine vornehmlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 55 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Dirk Hammes zur Eigenverwaltung: Gläubiger in den Fokus rücken, nicht Gesellschafter

In einem Fernsehbeitrag im WDR („Westpol“) kritisiert der Duisburger Rechtsanwalt Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) einmal mehr die Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung.

Die Werbung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung, die an den Modeunternehmer Wolfgang Gruppe gerichtet war, schlägt weiterhin hohe Wellen. Auch in einem WDR-Beitrag der Sendung „Westpol“ wurde dieses Thema aufgegriffen und durchaus kritisch beleuchtet. Im Film zitiert: Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Diplom-Betriebswirt und namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Duisburger Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR. Ebenso hatten der SWR (http://swrmediathek.de/player.htm?show=2be0ae80-af7c-11e7-a5ff-005056a12b4c), das juristische Fachmagazin JUVE (https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/10/trigema-streit-buchalik-broemmekamp-verteidigt-werbung-fuer-eigenverwaltung) und das Rechtsportal Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/umstrittene-werbung-mit-der-planinsolvenz-buchalik-broemmekamp-trigema-stellungnahme-forum-270/) über die Sache berichtet.

Er hält, wie er es bereits häufig dargelegt hat, die Insolvenz in Eigenverwaltung für extrem missbrauchsanfällig. „Vor diesem Hintergrund müssen die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Verfahren strenger gestaltet werden. Das ist auch die Aufgabe und der Auftrag an den Gesetzgeber, dies zu ändern.“

Der Beitrag des WDR unter dem Titel „Pleite auf Kosten der Steuerzahler“ ist unter http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-insolvenz-recht-100.html, die „Westpol“-Sendung vom 15. Oktober unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-422.html verfügbar.

Seine Kritik an der Eigenverwaltung bezieht sich seit Jahren vor allem auf den Umgang mit den Gläubigerrechten, deren Rechte die Insolvenzordnung in den Fokus des Verfahrens stellt. Es geht um die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, nicht die der Gesellschafter oder der Geschäftsführer.. In dem vielfach kritisierten Schreiben habe Dirk Hammes nichts darüber gelesen, welche Rolle denn die Gläubiger in dem Verfahren hätten, sondern es werde darüber gesprochen, wie Gesellschafter und Geschäftsführer nach Möglichkeit größtmögliche Vorteile aus diesem Verfahren ziehen könnten. „Das aber entspricht nicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens. Meiner Meinung nach wäre die Durchführung eines Verfahrens in Eigenverwaltung in dieser Form unseriös und auch rechtswidrig.“

Aktuelle Veröffentlichungen von Dirk Hammes zur Eigenverwaltung sind „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) und „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“ in der „NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht“ (Ausgabe 4-2017, S. 233-241); diesen Aufsatz können Sie hier [http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2szOTBhOTVjNTY1MDI0MGY3nTzcsxpsPQx4FfP9B5nPxk%2bEKjeFLZpLCrCDTaj62YpfCEo7RQY%2fBatVMlegN6pu92%2fBdoDcgHw4AoSpJ4Mf0fJ1rTRMSgBiB3a18vlw7GbMvAqGoIZjgs%2b8IDwp9zSx] kostenlos herunterladen.

Dirk Hammes spricht über Eigenverwaltung im WDR: „Zugangsvoraussetzungen strenger gestalten“

Pressemitteilung an die Redaktionen (17. Oktober 2017)

Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR, Duisburg) hat sich im WDR-Fernsehen zum Umgang mit dem Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung geäußert und seine Kritik daran erneuert. Anlass ist ein vielfach kritisierter Werbebrief einer Düsseldorfer Kanzlei für die Eigenverwaltung an den erfolgreichen Modeunternehmer Wolfgang Grupp (Trigema).

Die Organisationsform der Insolvenz in Eigenverwaltung, nachhaltig bekannt geworden vor fünf Jahren im Zuge des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), ist keine Erfolgsgeschichte. Hauptziel eines Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger und nicht die der Gesellschafter. „Aber die Fehler der Eigenverwaltung sind bekannt. Die Eigenverwaltung ist – konstruktionsbedingt – missbrauchsanfällig, und die Missbrauchsanfälligkeit wird durch das ESUG massiv verschärft. Die gesetzmäßige Verfahrensleitung und -durchführung ist ebenfalls vielfach nicht gewährleistet, auch wegen vielfach schlechter Leistungen von Beratern“, betont Dirk Hammes. Der Duisburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt, namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR, gehört von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung und stellt seine Haltung regelmäßig in Fachaufsätzen und Vorträgen dar.

Sein Eindruck und seine Haltung, dass viele Probleme der Eigenverwaltung durch Berater verursacht sind, haben sich durch eine aktuelle Berichterstattung noch einmal verstärkt. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte in ihrer Wirtschaftsbeilage „Bilanz“ über das Unternehmen Trigema berichtet (www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article169009828/Unsittliches-Angebot-fuer-Trigema-Chef-Grupp.html). Das von Wolfgang Grupp erfolgreich geführte Familienunternehmen aus Süddeutschland hatte einen Brief einer Düsseldorfer Kanzlei erhalten, in dem die Eigenverwaltung als für den Gesellschafter hochattraktives Modell vorgestellt wird, um das Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler und seiner Gläubiger zu sanieren. Unternehmer Grupp hatte sich gegen dieses Angebot verwahrt, und Daniel Bergner vom Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hält das Gebaren der Kanzlei laut dem Artikel für „rechtlich möglich, jedoch ethisch-moralisch fragwürdig“.

In der WDR-Sendung „Westpol“ (15. Oktober, abrufbar unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-422.html) äußert sich Dirk Hammes zu dem Brief. Für ihn besteht die Gefahr, dass Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter in der Eigenverwaltung nicht geltend gemacht werden, der Bock werde schlicht zum Gärtner gemacht, wenn man die Insolvenzverwaltung jenen überlasse, die sie verspätet eingeleitet oder Gläubiger in anderer Weise in rechtlich oder kaufmännisch unvertretbarer Weise geschädigt haben. „Vor diesem Hintergrund müssen die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Verfahren strenger gestaltet werden. Das ist auch die Aufgabe und der Auftrag an den Gesetzgeber, dies zu ändern.“ Ebenso weist Dirk Hammes auf die Möglichkeiten der Eigenverwaltung hin, kriminelle Vorgänge im Vorfeld der Insolvenz in einem Unternehmen zu verschleiern: „Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Ansprüche in einem solchen Verfahren verfolgt werden, sind deutlich geringer als in einem Regelverfahren mit Insolvenzverwalter. Das ist sicherlich auch eines der Motive, die ganz wesentlich sind, ein Verfahren in Eigenverwaltung zu führen.“

Dirk Hammes hat eine ganze klare Haltung zu dem Schreiben: „In diesem Schreiben habe ich keine einzigen Satz darüber gelesen, welche Rolle denn die Gläubiger in dem Verfahren haben, sondern es wird darüber gesprochen, wie Gesellschafter und Geschäftsführer nach Möglichkeit größtmögliche Vorteile aus diesem Verfahren ziehen können. Das aber entspricht nicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens. Meiner Meinung nach wäre die Durchführung des Verfahrens in Eigenverwaltung in dieser Form unseriös und auch rechtswidrig.“

Schon in seinem Beitrag „Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“ in der „NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht“ (Ausgabe 4-2017) warnt der Rechtsanwalt davor, dass der Berater in der Eigenverwaltung auf dem Fahrersitz Platz nehme und weder Schuldner oder Sachwalter noch Gläubigerausschuss oder Insolvenzgericht ihn daran hinderten, das Verfahren an sich zu ziehen und eigene Entscheidungen dauerhaft durchzusetzen. In den allermeisten Fällen ist die Eigenverwaltung deutlich teurer als ein Regelverfahren mit Insolvenzverwalter, wobei die Sanierungsmöglichkeiten identisch sind. „Der Schuldner muss zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein, da er, abgesehen von den besonderen Befugnissen des Sachwalters, alle Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen hat, die ansonsten der professionelle Insolvenzverwalter zu erfüllen hätte. Diesem Maßstab werden solche Schuldner nicht gerecht, die ohne Rücksicht auf die Gläubigerinteressen und die Kosten die Eigenverwaltung von Beratern ‚erledigen’ lassen oder sich dabei von ihnen an die Hand nehmen lassen müssen.“ Apropos Beratungskosten: Es bestehe die Gefahr einer kostenträchtigen Nebeninsolvenzverwaltung. „Das ist für viele Unternehmen nicht tragbar – gerade dann, wenn die Eigenverwaltung schlussendlich in die Regelinsolvenz führt. Dann stehen keine ausreichenden Mittel mehr für die leistungswirtschaftliche Sanierung zur Verfügung“, kritisiert Dirk Hammes.

Dirk Hammes betont auch, dass er Wolfgang Grupp (der dem Rechtsanwalt bereits auf ein entsprechendes Schreiben geantwortet hat) für seine direkte Antwort an die entsprechende Kanzlei nur beglückwünschen könne und wünscht sich, dass Ereignisse wie diese endlich für den dringend benötigten Paradigmenwechsel im Umgang mit der Eigenverwaltung sorgen. „Für uns ist dieses eher unübliche Vorgehen ein weiterer Beleg dafür, dass die Eigenverwaltung sehr stark vom Berater beeinflusst wird und damit völlig falsche Anreize setzt, die dem Gesetz entgegenstehen. Weder steigen die Sanierungschancen – rund die Hälfte der vorgeblich durch die Eigenverwaltung gesundeten Unternehmen geht innerhalb eines Jahres in die Regelinsolvenz – noch werden die Gläubiger nach den Vorgaben der Insolvenzordnung bestmöglich befriedigt.“

Pressekontakt

hammes. Insolvenzverwalter GbR

RA/Dipl.-Betriebswirt Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

 

 

Über hammes. Insolvenzverwalter GbR

hammes. Insolvenzverwalter GbR mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine vornehmlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 55 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten. Eine besondere Expertise besitzt hammes. bei Kriminalinsolvenzen. Der Aufdeckung von Vermögensverschiebungen und Bilanzmanipulationen folgt ein konsequentes Vorgehen gegen die Schädiger. Nach den Vorgaben der Insolvenzordnung strebt hammes. in allen Fällen an, die Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Beratung in der Eigenverwaltung? Schuldner muss Sachverstand besitzen

Die Rolle des Beraters in Eigenverwaltungsverfahren nach dem ESUG stellt sich oftmals als problematisch heraus. Es kommt immer wieder zu einer faktischen Fremdverwaltung, und die Kosten durch externe Beratung können die Masse für die Gläubigergesamtheit stark belasten und eine echte leistungswirtschaftliche Sanierung verhindern. Eine Lösung: Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte müssen Verfahren stärker kontrollieren, sofern der Gesetzgeber nicht für überfällige Korrekturen sorgt.

Von Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Dipl.-Betriebswirt

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist im März die Evaluation des „Reformgesetzes“ eingeleitet worden. Den Auftrag haben unter anderem die Professoren Dres. Thole (Köln), Jacoby (Bielefeld) und Madaus (Halle/Saale) erhalten. Es steht dabei zu hoffen, dass die Missbrauchsanfälligkeiten in der Eigenverwaltung entschärft werden, damit die ursprünglichen Ziele des Gesetzgebers tatsächlich erfüllt werden: nämlich eine frühere Antragstellung zu erreichen, Gläubiger stärker einzubinden und wo möglich und sinnvoll eine schuldnergetriebene Sanierung zum Erhalt des Unternehmens zu ermöglichen, wenn hierdurch eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger garantiert ist (§ 1 InsO).

Dass diese Ziele regelmäßig nicht erreicht werden, zeigt die Praxis. Ein wesentliches der Eigenverwaltung ist die häufig bestimmende Rolle des Beraters. Das Modell, dass ein Verfahren in Eigenverwaltung ausschließlich mit Hilfe eines Beraters möglich sei, offenbart einen grundlegenden Mangel des gesetzlichen Leitbildes der Eigenverwaltung schlechthin. Dabei setzt die Eigenverwaltung nicht grundsätzlich voraus, dass der Schuldner Sanierungsberater mandatiert oder Insolvenzexperten in die Unternehmensleitung einbeziehen muss, um das Verfahren durchzuführen. Gerichtlich gefordert wird nur insolvenzrechtlicher beziehungsweise Sanierungs-Sachverstand auf Seiten des Schuldners. Dabei ist es unerheblich, auf welche Weise sich der Schuldner dieser Expertise bedient.

In der allzu überwiegenden Zahl der Verfahren in Eigenverwaltung nun kommen externe Sanierungsberater aus Unternehmensberatungen oder Rechtsanwalts- beziehungsweise Steuerkanzleien zum Einsatz. Zu visiblen Erfolgen führt dies aber nicht zwangsläufig. Das zeigt allein eine aktuelle Zahl, dass rund die Hälfte der Eigenverwaltungen später in die Regelinsolvenz führt und dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 763 Tagen liegt (Quelle: Boston Consulting Group, „Fünf Jahre ESUG“). Dass die Eigenverwaltung also schnell zu nachweisbaren Sanierungserfolgen führe, wie gerne behauptet wird, lässt sich demnach widerlegen.

Zudem lässt sich immer wieder ein großes Problem in der operativen Verfahrensleitung erkennen: Es ist mittlerweile fast die Regel, dass der Berater in der Eigenverwaltung auf dem Fahrersitz Platz nimmt und weder Schuldner noch Sachwalter, Gläubigerausschuss oder Insolvenzgericht ihn daran hindern, das Verfahren an sich zu ziehen und eigene Entscheidungen dauerhaft durchzusetzen. Das führt geradezu zwangsläufig zu einer vom Gericht oder von den Gläubigern nur noch schwer zu kontrollierenden Nebeninsolvenzverwaltung, deren Gefahrenpotenzial bisher unterschätzt wird.

Dies steht aber im substanziellen Widerspruch zur gesetzgeberisch geforderten Kompetenz des Schuldners: Dieser muss zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein, da er, abgesehen von den besonderen Befugnissen des Sachwalters, alle Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen hat, die ansonsten der professionelle Insolvenzverwalter zu erfüllen hat. Das heißt: Der eigenverwaltende Schuldner muss ebenso wie ein Insolvenzverwalter geeignet und geschäftskundig sein. Es lässt sich aber feststellen, dass diese Kompetenz de facto bei Schuldnern nicht vorhanden ist. Und das wiederum muss durch externen Sachverstand ausgeglichen werden. Das führt zum nächsten Problem. Der Sanierungsberater übernimmt in vielen Fällen die Rolle des faktischen Fremdverwalters, ohne jedoch die Grundlage der Insolvenzordnung, die die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger vorsieht, wirklich zu beachten.

Ebenso schnellen die Verfahrenskosten durch die Honorare externer Berater in die Höhe. Der Umfang der laufenden Beratungstätigkeit wird de facto vom Berater, nicht aber vom eigenverwaltenden Schuldner bestimmt. Eine kritische Prüfung der Leistungen und Honorarrechnungen findet zumeist nicht statt, weder durch den Schuldner noch durch den Sachwalter, denn dieser verdankt sein Amt häufig der Empfehlung des Beraters und hat bereits zukünftige Nominierungen im Auge. Damit verteuern sich viele Eigenverwaltungsverfahren ganz erheblich und nehmen die Luft für eine echte und womöglich kostenintensive leistungswirtschaftliche Sanierung (auch in der möglichen späteren Regelinsolvenz).

Daher sind Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte gleichermaßen dazu aufgerufen, die voraussichtlichen Kosten der Beratung möglichst frühzeitig seriös zu ermitteln, bestenfalls mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen, und die Kostenstrukturen laufend zu überwachen. Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen, um den eigentlichen Sinn des Verfahrens nicht zu gefährden.

Die Eigenverwaltung ist – konstruktionsbedingt – missbrauchsanfällig, und die Missbrauchsanfälligkeit wird durch das ESUG massiv verschärft. Die Eigenverwaltung gehört, kurz gesagt, abgeschafft. Die Alternative zur Abschaffung ist mindestens eine spürbare Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren. Dabei muss der Kompetenz des Schuldners größere Bedeutung zukommen, ebenso der stärkeren Überwachung der Berater und deren Entscheidungen. Das kann missbräuchliches Ausnutzen der Regelungen verhindern und zur Rückbesinnung auf den Zweck des Gesetzes.

Mehr zu diesem Thema unter http://rae-hammes.de/index.php/aktuelles/aktuelle-meldungen/156-342-2 und http://insolvenzblog.de/eigenverwaltung-insolvenz-missbrauch/2017/06/23/ sowie bei Dirk Hammes: „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“, in: NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Ausgabe 4-2017)

Dirk Hammes zum Antrag auf Eigenverwaltung: Gericht muss Gläubigerinteressen prüfen

Pressemitteilung an die Redaktionen (11. August 2017)

Der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes stellt in einem aktuellen Beitrag in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht heraus, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Ermittlungen das Insolvenzgericht bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss anstellen muss.

Der Duisburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR, gehört von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung und stellt seine Haltung dazu regelmäßig auch in Fachaufsätzen und Vorträgen dar. Jetzt hat Dirk Hammes in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) einen Beitrag veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ geht der Insolvenzverwalter der Frage nach, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Maßnahmen der Amtsermittlung bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht anzustellen sind. Ausgangspunkt für Dirk Hammes ist die Tatsache, dass aus der Insolvenzpraxis Fälle bekannt sind, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Antrag auf Eigenverwaltung betrieben haben, obgleich ihnen mehrere gravierende nachteilsindizierende Umstände bekannt waren.

Der Rechtsanwalt geht von der Erkenntnis aus, dass rund jede zweite vorläufige Eigenverwaltung in die Regelinsolvenz führt. Das ist für ihn ein deutliches Indiz, dass die Zugangsschwellen zu niedrig sind und die Gerichte allzu häufig Eigenverwaltungen ohne nähere Ermittlungen anordnen, wenn ihnen ein einstimmiger Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vorliegt. Dirk Hammes zitiert in seinem Aufsatz § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung, der ganz klar verdeutlicht, dass die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung voraussetzt, „dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Diese Kenntnis richte sich nun in der Folge nicht nach „zufälligem“ Wissen des Insolvenzgerichts bei Vorlage des Antrags, sondern müsse auf der „Durchführung pflichtgemäßer Ermittlungen von Amts wegen“ basieren. Das sei geboten, weil schon die drohende Zahlungsunfähigkeit darauf schließen lasse, dass der Schuldner nicht in der Lage sei, seine Vermögensmasse nachhaltig zu beherrschen und die Insolvenzmasse im Sinne der Gläubiger zu verwerten.

Zudem formuliert Dirk Hammes: „Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass vor Anordnung der Eigenverwaltung notwendigerweise eine Prüfung der Gläubigerinteressen durch das Gericht stattfindet. Eine solche Prüfung kann sinnvoll und ernsthaft nur auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen, nicht aber ausschließlich auf den Angaben des Schuldners. Ein einfaches ‚Durchwinken‘ von Eigenverwaltungsanträgen auf der Grundlage der Unkenntnis des Gerichts ist deshalb nicht zulässig.“ Für die Überprüfung sollte sich das Gericht eines versierten Sachverständigen bedienen.

Ebenso habe das Gericht zu prüfen, ob die Besetzungsvorschläge des Gläubigerausschusses durch den Schuldner beziehungsweise dessen Berater die „Gewähr für eine sachkundige und unabhängige, am Gesamtgläubigerinteresse orientierte Amtsführung bieten. Entgegenstehende Kenntnisse hat der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.“ Zudem, so führt Dirk Hammes weiter aus, müsse das Gericht den Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses verdeutlichen, dass sie verpflichtet sind, die Unterstützung für den Eigenverwaltungsantrag nur auf Grundlage ausreichender angemessener Informationen zu gewähren. Für ein pflichtwidriges Verhalten können sie in Haftung genommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Insolvenzverwalter, der regelmäßig zu den führenden in Deutschland gehört: „Die Eigenverwaltung ist bei Verfahrenseröffnung abzulehnen, wenn der Schuldner nach der auf Tatsachen gestützten Überzeugung des Gerichts für die Übernahme dieser Aufgabe nicht geeignet ist.“

Pressekontakt

hammes.

Insolvenzverwalter GbR

Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

 

Über hammes.

hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine vornehmlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 55 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Dirk Hammes beim Norddeutschen Insolvenzforum: „Schafft die Eigenverwaltung ab!“

Für den Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes ist die Eigenverwaltung stark missbrauchsanfällig und hält nicht das, was der Gesetzgeber ursprünglich geplant hatte. Eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren sei in jedem Falle dringend geboten.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist im März die Evaluation des Reformgesetzes eingeleitet worden. Den Auftrag haben die Professoren Dres. Thole (Köln), Jacoby (Bielefeld) und Madaus (Halle/Saale) erhalten. Dazu hat sich aktuell auch Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Diplom-Betriebswirt und namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR mit Hauptsitz in Duisburg, bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Insolvenzforums Hamburg e.V. (NIF) in Hamburg geäußert. Der Insolvenzverwalter war eingeladen, zum Thema „Evaluation des ESUG aus Praktikersicht“ zu sprechen. Dabei hat er seinen Standpunkt zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ verdeutlicht und die Anforderungen zur Weiterentwicklung des ESUG aus der Praktikerperspektive formuliert.

Dirk Hammes’ Kernforderung: Schafft die Eigenverwaltung ab! Die Eigenverwaltung sei – konstruktionsbedingt – missbrauchsanfällig, und die Missbrauchsanfälligkeit werde durch das ESUG massiv verschärft. Die gesetzmäßige Verfahrenseinleitung und -durchführung sei ebenfalls vielfach nicht gewährleistet, auch wegen vielfach schlechter Leistungen von Beratern. „Die Alternative zur Abschaffung ist eine spürbare Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren.“

Der Rechtsanwalt kritisiert, dass viele Marktteilnehmer die Eigenverwaltung als Erfolgsmodell verkauften, sie das aber gar nicht sei. So führe zum Beispiel rund die Hälfte der Eigenverwaltungen später in die Regelinsolvenz, die durchschnittliche Verfahrensdauer liege in Wahrheit bei 763 Tagen (Quelle: Boston Consulting Group, „Fünf Jahre ESUG“) anstatt der vielfach beschworenen neun bis zehn Monate, und die Behauptung, dass in größeren Verfahren eher kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter als Sachwalter bestehe, werfe die Frage auf, wie dies in kleineren und mittleren Verfahren aussehe. „Diese machen rund zwei Drittel der Eigenverwaltungsverfahren aus“, stellt Dirk Hammes heraus.

Besonders ärgerlich sei laut Dirk Hammes die Feststellung der Boston Consulting Group, dass Eigenverwaltungsverfahren für die Gesellschafter des Schuldnerunternehmens „sehr attraktiv seien“. „Damit wird der Sinn des Gesetzes konterkariert. Der Gesetzgeber wollte auch mit dem EUSG an der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger festhalten, um dadurch nicht vom Ziel der Insolvenzordnung abzurücken. Die Praxis zeigt aber, dass dieses Ziel oftmals nicht eingehalten wird, sondern ein Verhalten in die Verfahren Einzug hält, das zu Lasten der Gläubiger geht.“

Dirk Hammes nennt in seinem Vortrag eine Reihe von „Konstruktionsfehlern“. So könne der Schuldner nicht Interessenwahrer der Gläubiger sein – das sei der stärkste Fall einer gesetzlich verursachten, aber negierten „Interessenkollision“. „Ebenso ist es eine fehlerhafte Einschätzung der menschlichen Natur, die nur selten bereit ist – und schon gar nicht in wirtschaftlichen Notzeiten –, wirtschaftliche Eigeninteressen dem Gläubigergesamtinteresse unterzuordnen.“ Der Sachwalter sei für den Experten grundsätzlich kein zuverlässiger Wächter, weil er faktisch vom Schuldner oder dessen Berater bestimmt werde. Er schiele auf die nächste Bestellung, die nur durch einen allzu lässigen Umgang mit dem Verfahren und seinen gesetzlichen Pflichten zu erreichen sei. „Das hat der Gesetzgeber offenbar nicht bedacht“, stellt Dirk Hammes heraus. Folgen dieses nicht mehr unabhängigen Verhaltens sind dann allzu häufig Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften, wie der Rechtsanwalt an einem Fallbeispiel (Verletzung der Anzeigepflicht) verdeutlicht.

Einen Konstruktionsfehler bei der Eigenverwaltung sieht Dirk Hammes auch auf Seiten der Berater und der Gläubiger. „Es besteht immer die Gefahr einer kostenträchtigen Nebeninsolvenzverwaltung durch (ungeeignete) Berater, das hat der Gesetzgeber nicht bedacht. Auch sehen wir oft eine Einflussnahme auf Sachverständige und Sachwalter, und nicht selten nimmt der Berater auf die Besetzung und Arbeitsweise des Gläubigerausschusses bestimmenden Einfluss. Zudem wird der Gläubigerausschuss faktisch nicht überwacht.“ Dazu komme, dass es keine (ausdrückliche) gesetzliche Haftung von organschaftlichen Vertretern und Beratern gebe, die Erfahrung, Ausstattung und Qualifikation der Insolvenzgerichte teilweise unzureichend sei und es keine bundesweite Konzentration der Insolvenzgerichte für Eigenverwaltungsverfahren gebe. „Das sind schon ‚alte Kamellen’, werden aber vom Gesetzgeber nicht angepackt“, kritisiert Dirk Hammes.

Alles in allem resümiert der Fachanwalt für Insolvenzrecht, dass die Ziele des ESUG und der Eigenverwaltung nicht erreicht seien. Weder würde die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger bei grundsätzlich besseren Sanierungschancen eingehalten, noch würde sich die Eigenverwaltung nur an vertrauenswürdige Schuldner richten, die dann auch noch sehr rechtzeitig den Antrag auf Verfahrensöffnung stellen würden. Auch die Stärkung des Gläubigereinflusses hänge stark von den Beteiligten ab – und dass die Verfahren günstiger würden, sei ein absoluter Trugschluss.

Dirk Hammes befürchtet, dass die Evaluation keine konkreten Ergebnisse für die Praxis bringen wird. Sein Resümee: „Ändern wird sich nichts, jedenfalls nichts von Bedeutung, wenn man von der starken Abnahme der Eigenverwaltungsverfahren einmal absieht, was auch der ‚Lernkurve’ der Gläubiger und Gerichte zu verdanken ist.“ Dabei sei es zwingend notwendig, den Eigenverwaltungs-Paragraf 270 InsO dahingehend zu überarbeiten, dass die Anordnung einer Eigenverwaltung an härtere Bedingungen geknüpft werde.

Der Insolvenzverwalter ist übrigens von Beginn ein Kritiker der Eigenverwaltung. Schon bei der Einführung hatte er das ESUG als Abkürzung für einen „Extrem Sorglosen Umgang mit dem Gesetz“ bezeichnet. Und im vergangenen Herbst wurde er von der Fachzeitschrift INDat Report zu seiner Einschätzung nach knapp fünf Jahren ESUG (und damit der Eigenverwaltung) befragt. Er sagte seinerzeit: „Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung, weil sie das Modell der Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung fördern und zu einem missbrauchsanfälligen Verfahren geführt haben, das zudem vielfach teurer als die Fremdverwaltung ist.“

Den Vortrag von Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes beim Norddeutschen Insolvenzforum finden Sie zum Download unter: Evaluation des ESUG aus Praktikersicht

„Eigenverwaltung schreibt nicht nur Erfolgsgeschichten“

Pressemitteilung an die Redaktionen – Duisburg, 26. April 2016

Der Duisburger Insolvenzverwalter Dirk Hammes aus der gleichnamigen Kanzlei unterstützt Insolvenzgerichte und Gläubigerausschüsse beim Umgang mit Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Diese Beratung soll helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Gläubigerrechte umfassend zu wahren.

Wenn es um die Eigenverwaltung als Instrument in der Insolvenzverwaltung geht, vertritt Dirk Hammes eine eindeutige Auffassung. „Ich stehe der Eigenverwaltung kritisch gegenüber, und das aus mehreren Gründen“, sagt der Duisburger Insolvenzverwalter und Gründer der gleichnamigen Kanzlei. Er war bereits in mehr als einem Dutzend Eigenverwaltungsverfahren in verschiedenen Funktionen aktiv und betont, dass er „deutlich mehr Schatten als Licht gesehen“ habe.

Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber die Eigenverwaltung als neue Möglichkeit für Unternehmer in der Krise eingeführt, sich auf Zustimmung des Gläubigerausschusses mithilfe eines Restrukturierungsberaters und unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu sanieren, ohne, wie in einem planmäßigen Insolvenzverfahren, die Verantwortung über das Unternehmen an den Insolvenzverwalter abgeben zu müssen. Formuliert ist dieses Instrument im ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen, mit dem die Insolvenzordnung geändert worden ist.

Dirk Hammes jedoch, der regelmäßig zu den am häufigsten bestellten Verwaltern in Deutschland gehört, deutet die Abkürzung etwas anders. „Für mich heißt ESUG ‚Extrem Sorgloser Umgang mit dem Gesetz!’. Denn der ursprüngliche Zweck, unter dem gesetzlichen Schutz der Insolvenzordnung Unternehmen neue Zukunftschancen zu verschaffen und gleichzeitig die Gläubigerrechte zu stärken, wird nicht immer erfüllt“, betont Dirk Hammes. Aber genau darum müsse es auch bei der Eigenverwaltung gehen, um die umfassende Erfüllung der Gläubigerrechte, wie es in Paragraf 1 der Insolvenzordnung festgeschrieben sei.

„Die Praxis zeigt aber, dass dies oft nicht der Fall ist. Der gerichtlich bestellte Sachwalter macht sich nicht selten zum Gehilfen des Sanierungsberaters auf Seiten des Schuldners und kommt seinen Anzeigenpflichten nicht beziehungsweise nicht ordentlich nach. Wir sehen einen Wechsel weg von gesetzlichen Aufgaben hin zu berater- und schuldnerfreundlichem Verhalten“, kritisiert der ausschließlich in der Insolvenzverwaltung tätige Rechtsanwalt und Betriebswirt. Einige Berater, so seine Erfahrung, informierten die Gläubigerausschüsse zudem nicht richtig und vollständig und würden diese trotz darin vertretener Profigläubiger steuern können. „Das hat nichts mehr mit der Stärkung von Gläubigerrechten zu tun, sondern führt dazu, dass Sanierungsberater viele Verfahren dominieren und die Gläubiger eben nicht bestmöglich befriedigt werden, wie die Insolvenzordnung es fordert.“ Schließlich dürfe man eines nicht vergessen: Auch die Eigenverwaltung sei eine gerichtlich angeordnete Form des Insolvenzverfahrens, in dem die Rechte der Gläubiger absoluten Vorrang haben.

Dirk Hammes unterstützt als Gutachter Insolvenzgerichte und als Berater Gläubiger beziehungsweise Gläubigerausschüsse. „Dies soll Richtern und Gläubigern dabei helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das beginnt bei den Anträgen auf Eröffnung eines Verfahrens in Eigenverwaltung und setzt sich bei der Kontrolle von laufenden Verfahren fort.“ Immer mit dem Ziel, dass alle entsprechenden Vorschriften eingehalten würden und nur Eigenverwaltungsanträge Erfolg hätten, deren Ziel die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger sei. Als in der Eigenverwaltung erfahrener Insolvenzverwalter beziehungsweise Sachwalter könne Hammes durch die Beratung gewährleisten, dass die Gläubigerbefriedigung nicht aus dem Blick gerate und keine Partei persönliche Vorteile aus dem Verfahren ziehe, die andere Beteiligte benachteiligen könnten.

Dass Gerichte übrigens nicht jedem Antrag auf Eigenverwaltung stattgeben, zeigt der aktuelle Fall der German Pellets-Insolvenz. Dort hatte sich der zuständige Richter über die Meinung mehrerer großer Gläubiger hinweggesetzt und ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. „Die Eigenverwaltung kann ein gutes Instrument im Rahmen der Insolvenzordnung sein. Aber ihr zweckwidriger Einsatz schreibt eben nicht nur Erfolgsgeschichten. Deshalb ist es wichtig, dass Insolvenzgerichte und Gläubigerausschüsse von einem neutralen Dritten gestärkt werden“, fasst Dirk Hammes zusammen.

Pressekontakt

hammes.

Insolvenzverwalter GbR

Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

 

Über hammes.

hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine ausschließlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 65 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

 

„Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung“

Betriebswirt und Rechtsanwalt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der ausschließlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter, ist in der Fachzeitschrift INDat Report nach seiner Meinung zum gesetzlichen Nachjustierungsbedarf beim ESUG gebeten worden.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verlangt der Gesetzgeber von der Bundesregierung, das Reformgesetz zu evaluieren; das ist im März 2017 der Fall. Das Evaluationsprojekt soll in Kürze ausgeschrieben werden, berichtet die Fachzeitschrift INDat Report in ihrer aktuellen Ausgabe (08_2016, 3. November 2016).

Dazu hat der INDat Report 100 Insolvenz- und Sanierungsexperten nach ihrer Meinung zum gesetzlichen Nachjustierungsbedarf gebeten: Wo besteht am dringendsten Handlungsbedarf, oder haben Rechtsprechung und Praxis das ESUG inzwischen so handhabbar gemacht, dass der Gesetzgeber kaum noch beziehungsweise gar nicht mehr gefragt ist?

Unter den Befragten ist auch Betriebswirt und Rechtsanwalt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der ausschließlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter (Duisburg, Essen, Kleve, Bochum und Düsseldorf). Er sagt: „Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung, weil sie das Modell der Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung fördern und zu einem missbrauchsanfälligen Verfahren geführt haben, das zudem vielfach teurer als die Fremdverwaltung ist.“

Bereits bei einer früheren Umfrage des INDat Report hatte sich Dirk Hammes kritisch zum ESUG positioniert. Damals sagte er, die Abkürzung ESUG stehe für „Extrem Sorgloser Umgang mit dem Gesetz“ und wies damit vor allem darauf hin, dass bei vielen Verfahren in Eigenverwaltung der Wandel hin zu einem Schuldner-freundlichen Verhalten zu sehen sei. „Im Fokus muss aber immer die bestmögliche Gläubigerbefriedigung nach §1 Insolvenzordnung stehen“, betont Dirk Hammes.

Exam: Buy Discount Cisco 700-260 Questions Answers Latest Version PDF&VCE , Experts Revised Microsoft 70-486 Answers Is Your Best Choice , Provide Discount Microsoft 70-980 Sale Latest With High Quality , Offer Oracle 1Z0-067 Objective Dumps Online , 100% Success Rate Adobe 9A0-385 Answers With Accurate Answers , Buy Latest Cisco 400-051 Dumps Torrent Symantec Is What You Need To Take , Provides Microsoft 70-483 Popular Symantec Sale , Sale Latest Release Cisco 640-692 Dumps Sample For Download , 100% Pass VMware 2V0-621 Pressure Reading Covers All Key Points , 50% OFF Microsoft 70-413 Accurate Dumps With New Discount , Provides Best Cisco 400-101 Certification Dumps For All Candidates From All Over The World , Reliable and Professional Microsoft MB2-707 Confidential And Secure With 100% Pass Rate , Up To Date CompTIA CAS-002 Review Questions Online , Experts Revised Adobe 9A0-385 Pass The Test Online Shop , Latest Upload Juniper JN0-343 Symantec Certification Will Be More Popular , Best Microsoft 70-980 Dumps Collection On Sale , High Success Rate Cloudera CCA-500 All Certification Online Shop , Provide Discount Cisco 350-030 Get Pass Network With High Quality , Most Hottest Cisco 700-037 Sale Latest On Our Store , The Most Recommended F5 101 It Exam Will Be More Popular , 100% Real Microsoft 70-243 Real Testing 100% Pass With A High Score , High Success Rate HP HP0-S42 Pass Dumps Online , Welcome To Buy Microsoft 70-347 The Most Recommended Are Based On The Real Exam , Prompt Updates Oracle 1Z0-144 Questions Answers Gateway On Store , Download Latest Cisco 640-911 Test Notes Will Be More Popular , Pass the Lpi 101-400 Actual Test On Our Store , Provides Isaca CRISC Exam Questions And Answers Are Based On The Real Exam , We Have Isaca CRISC Certified Answer UP To 50% Off , Prepare for the Cisco 200-125 High Pass Rate Is The Best Material , Sale Latest Microsoft 70-178 Preparation Dumps Are The Best Materials , Easily To Pass Microsoft 70-487 Free Update With Accurate Answers , Discount Microsoft 070-466 Qualification Dumps Is Your Best Choice , Buy Best Cisco 350-050 Experts Revised Guaranteed Success , High Pass Rate Cisco 300-135 Exam Questions And Answers Online Store , Discount Cisco 350-030 Comprehend Are The Best Materials , Sale Microsoft 070-462 For All Are Based On The Real Exam , Free Microsoft 070-410 Dumps Popular With New Discount , 100% Real CompTIA 220-801 Exam Collection Are The Best Materials , Sale Best Cisco 210-451 Accurate Exam Online , Most Accurate Cisco 642-732 Money Back Guarantee For All Candidates From All Over The World , Offer Cisco 500-260 Dumps Torrent And Symantec For Each Candidate , Provide New Cisco 352-001 Exam Questions Answers Is Updated Daily , Offer Microsoft MB2-704 Pdf Dumps On Our Store , Pass the Microsoft 70-410 Practice Answers Is What You Need To Take , Sale Best Cloudera CCA-500 Pass Guarantee Sale , Most Reliable Microsoft 70-496 Exam Popular Sale , New Updated CompTIA LX0-103 Instant Download With New Discount , Best Quality Microsoft 98-365 Exams Download With 100% Pass Rate , Latest Release Oracle 1Z0-144 Preparation Exam Online Store , Sale Discount CompTIA LX0-103 Questions And Correct Online Sale , Money Back Guarantee CompTIA SY0-401 Reliable Professional With The Knowledge And Skills , Reliable and Professional IBM C2010-595 Comprehend With 100% Pass Rate , Sale Latest Release Cisco 350-018 Certification Dumps Download Will Be More Popular , Free Download Real Cisco 300-115 Braindump Is Updated Daily , 100% Pass Rate CompTIA N10-006 Cert Expert With The Knowledge And Skills , Sale Latest HP HP0-S41 Exam Resources Are The Best Materials , Money Back Guarantee Cisco 600-199 Exam Prep Online Shop , To Pass Your Exam IASSC ICGB Qualification Dumps For Download , Valid and updated The Open Group OG0-093 Free Update In 1 Year with PDF and VCE Engine , Prompt Updates Cisco 640-911 Pressure Reading Will Be More Popular , Prepare for the Microsoft 70-270 Best Practice Material Online Shop , Latest Upload Microsoft 70-270 Security Privacy With 100% Pass Rate , 100% Pass Guarantee Riverbed 599-01 Objective Dumps UP To 50% Off , We Provide Cisco 210-060 Confidential And Secure On Our Store , Most Accurate IBM C2010-595 Get Latest Material For Sale , Most Popular Cisco 300-080 Internet Archive Sale , Up To Date Microsoft 70-410 High Pass Rate With New Discount , Provide New F5 101 Exam Simulation with PDF and VCE Engine , Sale Discount Microsoft MB6-703 It Experts With The Knowledge And Skills , Help To Pass Lpi 102-400 Experts Revised With 100% Pass Rate , 100% Pass Cisco 640-911 Exam Centre Is Updated Daily , Useful Microsoft MB2-713 Exam Certification Training Is The Best Material , 50% OFF VMware 2V0-620 Questions Answers On Store , Offer Microsoft 74-678 Pdf Dumps For All Candidates From All Over The World , New Updated Juniper JN0-332 Exam Questions Answers 100% Pass With A High Score , Most Accurate IASSC ICBB Cerfication Dumps Sale , The Most Recommended Cloudera CCA-500 Certification Exam Download Is Updated Daily , Best Quality Microsoft 70-461 Braindumps With 100% Pass Rate , Most Hottest Cisco 350-001 Popular Dumps Covers All Key Points , Sale Latest Release RedHat EX200 Exam Torrent Symantec UP To 50% Off , Valid and updated Cisco 500-260 Network Associate Sale , Provides Best Cisco 700-505 Dumps Download Will Be More Popular , The Most Recommended Cisco 642-999 High Pass Rate Will Be More Popular , 100% Real Cisco 700-260 Exam Pdf With High Quality , Buy Discount Cisco 600-199 It Certifications With 100% Pass Rate , 50% OFF Microsoft 70-243 Exam Pdf For Download Is Updated Daily , Sale Cisco 352-001 Free Update Are The Best Materials , Help To Pass Microsoft MB2-712 Test Questions For Each Candidate , Buy Microsoft MB2-708 Percent Success Pass Online Shop , Find Best Cloudera CCA-500 Pdf Certification Is Updated Daily , Most Popular Oracle 1Z0-061 Online Support Is What You Need To Take , Money Back Guarantee Oracle 1Z0-803 In The Latest Version For Sale , Discount Cisco 640-911 Certification Questions Is Your Best Choice , Latest Cisco 350-050 Certification Practice With The Knowledge And Skills , Buy Cisco 300-135 Best Practice Material For Each Candidate , Latest Upload Cisco 642-996 Dumps Torrent Symantec For All Candidates From All Over The World , Easily To Pass Microsoft 70-532 Certification Practice Are The Best Materials , Sale Latest Release Cisco 600-455 Accurate Guaranteed Success , 100% Pass Isaca CISM Pdf Certification Exam With Low Price , Valid and updated The Open Group OG0-093 Real Exam Questions Are The Best Materials , Best Quality Riverbed 599-01 Exam Preparation Is The Best Material ,

© 2019 hammes. Blog

Theme by Anders NorenUp ↑