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Tag: Gläubigerausschuss

Sachverständiger kann Anordnung der Eigenverwaltung begleiten

Die Insolvenzordnung besagt, dass eine Eigenverwaltung nur dann angeordnet werden darf, wenn das Verfahren nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist. Um dies festzustellen und um den vorläufigen Gläubigerausschuss nicht schuldnerfreundlich zu besetzen, können Insolvenzgerichte auch auf einen objektiven Sachverständigen zurückgreifen.

Von Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Dipl.-Betriebswirt

Aktuell wird das seit 2012 geltende ESUG einer Evaluation unterzogen. Damit rückt auch das Instrument der Eigenverwaltung wieder verstärkt in den Blick der Fachwelt und eröffnet eine notwendige Diskussion über die Ausrichtung und den Einsatz des Instruments in der Sanierung (siehe auch Dirk Hammes: http://insolvenzblog.de/eigenverwaltung-insolvenz-missbrauch/2017/06/23/ und „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“, in: NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Ausgabe 4-2017)).

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch der Rolle des vorläufigen Gläubigerausschusses die Bedeutung beizumessen, die sie verdient. Denn der vorläufige Gläubigerausschuss hat maßgeblichen Einfluss auf die Anordnung der Eigenverwaltung. Dies ist in § 270 Abs. 3 InsO eindeutig geregelt: „Vor der Entscheidung über den Antrag [auf Eigenverwaltung] ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners führt. Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.“

Weiterhin besagt die InsO, dass eine Eigenverwaltung nur dann angeordnet werden darf, wenn das Verfahren nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist. Will heißen: Sind solche nachteilsindizierenden Umstände bekannt, ist die Voraussetzung zur Eigenverwaltung nicht gegeben – gerade weil der Schuldner ja in der Eigenverwaltung prinzipiell alle Aufgaben des Insolvenzverwalters (unter Aufsicht des Sachwalters) übernimmt. Das Insolvenzgericht ist demnach gefordert, im Zuge umfangreicher Ermittlungen auch die Umstände zu ermitteln, die nicht offen zu Tage treten, um daraus eine wirklich begründete Entscheidung über die Insolvenz in Eigenverwaltung zu treffen. Diese Prüfung kann nicht allein auf den Angaben des Schuldners beruhen. Gerichte können sich, sofern sie sich ihrer Entscheidung nicht sicher sind, eines Sachverständigen bedienen, der aus neutraler Perspektive heraus die Ermittlungspflicht des Gerichtes erfüllt und damit die Basis für Zulassung oder Ablehnung der Eigenverwaltung schafft.

Ebensowenig sollte das Gericht die Vorschläge des Schuldners (beziehungsweise seines Beraters) zur Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses vorbehaltlos annehmen, sondern vielmehr genau prüfen, ob die Vorschlagsliste der gesetzlichen Anforderung an die Besetzung hinsichtlich einer objektiven, am Gläubigerinteresse ausgerichteten Amtsführung standhält. Aus der Praxis ist eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses Eigenverwaltungsanträge unterstützt haben, obwohl zum Teil eine ganze Reihe nachteilsindizierender Umstände für die Gläubigergesamtheit bekannt waren und sie dementsprechend die Eigenverwaltung nicht der Regelverwaltung hätten vorziehen dürfen. Dass fast jede zweite vorläufige oder endgültige Eigenverwaltung in der Folge scheitert und in ein Regelverfahren überführt wird, ist nur eine logische Konsequenz aus dieser Praxiserfahrung.

Daher kann es sich für Insolvenzgerichte in den Fällen, in denen der Verdacht einer „subjektiven“ Besetzung des Gläubigerausschusses besteht, auch als positiv herausstellen, ebenso über einen Sachverständigen die vorgeschlagenen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses zu prüfen und gegebenenfalls eine abweichende Besetzung zu bestimmen. Entscheidend dabei ist, dass der potenziell eigenverwaltende Schuldner und sein Berater nicht ihr Eigeninteresse über das Gläubigerinteresse stellen und versuchen, ihnen wohlgesonnene Personen im Ausschuss zu platzieren. Insofern gilt, dass die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses keine „Schnellschuss“, sondern das Ergebnis einer pflichtgemäßen Betrachtung und Abwägung aller Interessen und gesetzlichen Vorgaben sein muss.

Zugleich ist darauf zu achten, dass der einstimmige Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vollständig ist: Alle Mitglieder müssen beim Beschluss anwesend sein und diesem zustimmen. Schließlich sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses verpflichtet, ihr Votum hinsichtlich der Eigenverwaltung nur auf Basis echter und nachvollziehbarer Informationen abzugeben. In allen anderen Fällen haften sie laut § 71 InsO für pflichtwidriges Verhalten.

Dirk Hammes zum Antrag auf Eigenverwaltung: Gericht muss Gläubigerinteressen prüfen

Der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes stellt in einem Beitrag in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht heraus, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Ermittlungen das Insolvenzgericht bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss anstellen muss.

Der Duisburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR, gehört von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung und stellt seine Haltung dazu regelmäßig auch in Fachaufsätzen und Vorträgen dar. Jetzt hat Dirk Hammes in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) einen Beitrag veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ geht der Insolvenzverwalter der Frage nach, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Maßnahmen der Amtsermittlung bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht anzustellen sind.

Ausgangspunkt für Dirk Hammes ist die Tatsache, dass aus der Insolvenzpraxis Fälle bekannt sind, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Antrag auf Eigenverwaltung unterstützt haben, obgleich ihnen mehrere gravierende nachteilsindizierende Umstände bekannt waren. Er geht von der Erkenntnis aus, dass rund jede zweite vorläufige Eigenverwaltung in die Regelinsolvenz führt und folgert daraus, dass die Zugangsschwellen zu niedrig sind und die Gerichte allzu häufig Eigenverwaltungen ohne nähere Ermittlungen anordnen, wenn ihnen ein einstimmiger Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vorliegt. Dabei folgt Hammes § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung: Die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung setzt voraus, „dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Diese Kenntnis richte sich nun in der Folge nicht nach „zufälligem“ Wissen des Insolvenzgerichts bei Vorlage des Antrags, sondern müsse auf der „Durchführung pflichtgemäßer Ermittlungen von Amts wegen“ basieren. Das sei geboten, weil schon die drohende Zahlungsunfähigkeit darauf schließen lasse, dass der Schuldner nicht in der Lage sei, seine Vermögensmasse nachhaltig zu beherrschen und die Insolvenzmasse im Sinne der Gläubiger zu verwerten, schreibt Hammes.

Zudem konstatiert Dirk Hammes, dass der Gesetzgeber eine Prüfung der Gläubigerinteressen durch das Gericht vor der Anordnung der Eigenverwaltung erwartet. Diese Prüfung könne aber nur auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, etwa durch einen versierten und neutralen Sachverständigen beruhen, nicht ausschließlich auf den Angaben des Schuldners. Nicht zulässig sei das ‚Durchwinken‘ von Eigenverwaltungsanträgen auf der Grundlage der Unkenntnis des Gerichts.

Ebenso habe das Gericht zu prüfen, ob die Besetzungsvorschläge des Gläubigerausschusses durch den Schuldner beziehungsweise dessen Berater die „Gewähr für eine sachkundige und unabhängige, am Gesamtgläubigerinteresse orientierte Amtsführung bieten. Entgegenstehende Kenntnisse hat der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.“ Die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses sind verpflichtet, die Unterstützung für den Eigenverwaltungsantrag nur auf Grundlage ausreichender angemessener Informationen zu gewähren. Für ein pflichtwidriges Verhalten können sie in Haftung genommen werden.

Der Rechtsanwalt folgert daraus: „Die Eigenverwaltung ist bei Verfahrenseröffnung abzulehnen, wenn der Schuldner nach der auf Tatsachen gestützten Überzeugung des Gerichts für die Übernahme dieser Aufgabe nicht geeignet ist.“

Den Aufsatz von Dirk Hammes können Sie kostenfrei herunterladen unter: „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“

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hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine vornehmlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 55 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Dirk Hammes zur Versetzung von Insolvenzrichter Frank Frind: „Schwerer Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit“

 Der Duisburger Rechtsanwalt Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) kritisiert die Entscheidung des Hamburger Amtsgerichts, den bekannten Insolvenzrichter Frank Frind nach einer Eingabe eines Verwalters nicht mehr bei Insolvenzsachen einzusetzen. Das gefährde die Unabhängigkeit der Justiz.

Es ist eine Nachricht mit üblem Beigeschmack für den Insolvenzstandort Deutschland und die Unabhängigkeit von Justiz und Insolvenzverwaltung: Wie das Magazin „WirtschaftsWoche“ berichtet (http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ insolvenzrecht-hamburger-insolvenzrichter-wird-entmachtet/20742080.html, 19. Dezember) wird der bekannte Hamburger Insolvenzrichter Frank Frind ab Januar 2018 nicht mehr bei Insolvenzverfahren eingesetzt, sondern nur noch in allgemeinen Zivilverfahren.

Dies ist das Resultat einer Eingabe eines Hamburger Insolvenzverwalters, der sich beim Präsidium des Amtsgerichts darüber beschwert hatte, der Richter wolle ihn angeblich zukünftig nicht mehr bei Verfahren berücksichtigen, wenn er einen bestimmten Insolvenzplan einreiche. Das allerdings soll nicht der Wahrheit entsprechen. Richter Frind hatte stattdessen angekündigt, den Insolvenzplan, sollte er eingereicht werden, zurückzuweisen, da er die Gläubiger massiv benachteiligte und ausschließlich für den Schuldner vorteilhaft war. Einen Insolvenzeigenantrag hatte der Schuldner im Übrigen gar nicht gestellt. Die Überlegung, einen Insolvenzverwalter zu entlassen, der in dieser Weise Gläubigerinteressen gefährdet, ist nicht nur naheliegend, sondern pflichtgemäß. Gleichwohl entschied das Präsidium des Amtsgerichtes Hamburg, den Richter nicht mehr bei Insolvenzsachen einzusetzen. Zur Vorbereitung der Entscheidung hatte es lediglich zwei weitere Hamburger Insolvenzverwalter befragt, bezeichnenderweise diejenigen, die den betroffenen Verwalter vorgeschlagen hatten. Die von Frind genannten 26 weiteren Verwalter, die Auskunft über die Qualität der jahrelangen Zusammenarbeit hätten geben können, soll das Präsidium nicht befragt haben.

„Das ist ein erheblicher Einschnitt für die unabhängige Justiz im Insolvenzrecht. Frank Frind ist als konsequenter, kompetenter, manchmal auch unbequemer Richter bekannt, dem die Insolvenzordnung über alles geht. Daher ist die Entscheidung des Präsidiums nicht nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund dass es offenbar nicht alle möglichen und naheliegenden Erkenntnisquellen für die Beurteilung genutzt hat“, kritisiert der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der vornehmlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter. „Die Signalwirkung, die dieses Vorgehen für andere engagierte und unabhängige Richter haben muss, ist verheerend und daher nicht hinnehmbar.“

„Es ist heute umso notwendiger, kritische, erfahrene und unabhängige Insolvenzrichter zu haben, die sich am Gesetz orientieren und genau prüfen, was Verwalter tun beziehungsweise zu tun gedenken. Ein kritischer und sachkundiger Umgang mit Anträgen und Vorgehensweisen von Beratern und Insolvenzverwaltern ist absolut notwendig, um das primäre Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung, zu stärken“, betont Dirk Hammes. „Dass zwischen den Schuldneranwälten und dem späteren Insolvenzverwalter in manchen Fällen Beziehungen und Abreden bestehen, die dem Verfahrensziel entgegenlaufen, ist in der Szene allgemein bekannt.“

Hammes ordnet daher auch die Äußerungen verschiedener Insolvenzrichter zur Sache als sehr wichtig ein. Die Berliner Insolvenzrichterin Dr. Daniela Brückner, der Kölner Richter Dr. Peter Laroche, Richter Schmerbach aus Göttingen sowie der Düsseldorfer Richter Frank Pollmächer warnten laut „WirtschaftsWoche“ in einem Schreiben an das Hamburger Präsidium bereits im Vorfeld der Entscheidung, dass es „mehr als fatal“ wäre, wenn zu den bekannten Druckmitteln bei der Vergabe von Insolvenzverfahren „nunmehr noch das Druckmittel, durch Eingaben an das Präsidiums des Gerichts eine Versetzung aus der Insolvenzabteilung zu betreiben, hinzukommen würde“.

Dirk Hammes: „Es ist leider immer seltener der Fall, dass Insolvenzrichter auch konträre Positionen zu Beratern und den Verwaltern einnehmen und ihnen beispielsweise beim Antrag auf Eigenverwaltung und der Verfahrensführung genau auf die Finger schauen.“ Nur auf diese Weise könne sich Verfahrensmissbrauch wirksam verhindern lassen, sagt Dirk Hammes, der vor allem die Praxis in der Eigenverwaltung seit langem scharf und prominent in Aufsätzen und Vorträgen kritisiert. „Ich kann dem Amtsgericht Hamburg nur empfehlen, seine Entscheidung, die ein schwerer Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit ist, unverzüglich zu revidieren, damit der Gerichtsstandort keinen Schaden nimmt. Frank Frind wünsche ich alles Gute und hoffe, dass er sich nicht geschlagen gibt. Dieses Vorgehen darf keinesfalls Schule machen!“

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hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine vornehmlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 55 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

Dirk Hammes zur Eigenverwaltung: Gläubiger in den Fokus rücken, nicht Gesellschafter

In einem Fernsehbeitrag im WDR („Westpol“) kritisiert der Duisburger Rechtsanwalt Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) einmal mehr die Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung.

Die Werbung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung, die an den Modeunternehmer Wolfgang Gruppe gerichtet war, schlägt weiterhin hohe Wellen. Auch in einem WDR-Beitrag der Sendung „Westpol“ wurde dieses Thema aufgegriffen und durchaus kritisch beleuchtet. Im Film zitiert: Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Diplom-Betriebswirt und namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Duisburger Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR. Ebenso hatten der SWR (http://swrmediathek.de/player.htm?show=2be0ae80-af7c-11e7-a5ff-005056a12b4c), das juristische Fachmagazin JUVE (https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/10/trigema-streit-buchalik-broemmekamp-verteidigt-werbung-fuer-eigenverwaltung) und das Rechtsportal Legal Tribune Online (https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/umstrittene-werbung-mit-der-planinsolvenz-buchalik-broemmekamp-trigema-stellungnahme-forum-270/) über die Sache berichtet.

Er hält, wie er es bereits häufig dargelegt hat, die Insolvenz in Eigenverwaltung für extrem missbrauchsanfällig. „Vor diesem Hintergrund müssen die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Verfahren strenger gestaltet werden. Das ist auch die Aufgabe und der Auftrag an den Gesetzgeber, dies zu ändern.“

Der Beitrag des WDR unter dem Titel „Pleite auf Kosten der Steuerzahler“ ist unter http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-insolvenz-recht-100.html, die „Westpol“-Sendung vom 15. Oktober unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-422.html verfügbar.

Seine Kritik an der Eigenverwaltung bezieht sich seit Jahren vor allem auf den Umgang mit den Gläubigerrechten, deren Rechte die Insolvenzordnung in den Fokus des Verfahrens stellt. Es geht um die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, nicht die der Gesellschafter oder der Geschäftsführer.. In dem vielfach kritisierten Schreiben habe Dirk Hammes nichts darüber gelesen, welche Rolle denn die Gläubiger in dem Verfahren hätten, sondern es werde darüber gesprochen, wie Gesellschafter und Geschäftsführer nach Möglichkeit größtmögliche Vorteile aus diesem Verfahren ziehen könnten. „Das aber entspricht nicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens. Meiner Meinung nach wäre die Durchführung eines Verfahrens in Eigenverwaltung in dieser Form unseriös und auch rechtswidrig.“

Aktuelle Veröffentlichungen von Dirk Hammes zur Eigenverwaltung sind „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) und „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“ in der „NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht“ (Ausgabe 4-2017, S. 233-241); diesen Aufsatz können Sie hier [http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2szOTBhOTVjNTY1MDI0MGY3nTzcsxpsPQx4FfP9B5nPxk%2bEKjeFLZpLCrCDTaj62YpfCEo7RQY%2fBatVMlegN6pu92%2fBdoDcgHw4AoSpJ4Mf0fJ1rTRMSgBiB3a18vlw7GbMvAqGoIZjgs%2b8IDwp9zSx] kostenlos herunterladen.

Beratung in der Eigenverwaltung? Schuldner muss Sachverstand besitzen

Die Rolle des Beraters in Eigenverwaltungsverfahren nach dem ESUG stellt sich oftmals als problematisch heraus. Es kommt immer wieder zu einer faktischen Fremdverwaltung, und die Kosten durch externe Beratung können die Masse für die Gläubigergesamtheit stark belasten und eine echte leistungswirtschaftliche Sanierung verhindern. Eine Lösung: Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte müssen Verfahren stärker kontrollieren, sofern der Gesetzgeber nicht für überfällige Korrekturen sorgt.

Von Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Dipl.-Betriebswirt

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist im März die Evaluation des „Reformgesetzes“ eingeleitet worden. Den Auftrag haben unter anderem die Professoren Dres. Thole (Köln), Jacoby (Bielefeld) und Madaus (Halle/Saale) erhalten. Es steht dabei zu hoffen, dass die Missbrauchsanfälligkeiten in der Eigenverwaltung entschärft werden, damit die ursprünglichen Ziele des Gesetzgebers tatsächlich erfüllt werden: nämlich eine frühere Antragstellung zu erreichen, Gläubiger stärker einzubinden und wo möglich und sinnvoll eine schuldnergetriebene Sanierung zum Erhalt des Unternehmens zu ermöglichen, wenn hierdurch eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger garantiert ist (§ 1 InsO).

Dass diese Ziele regelmäßig nicht erreicht werden, zeigt die Praxis. Ein wesentliches der Eigenverwaltung ist die häufig bestimmende Rolle des Beraters. Das Modell, dass ein Verfahren in Eigenverwaltung ausschließlich mit Hilfe eines Beraters möglich sei, offenbart einen grundlegenden Mangel des gesetzlichen Leitbildes der Eigenverwaltung schlechthin. Dabei setzt die Eigenverwaltung nicht grundsätzlich voraus, dass der Schuldner Sanierungsberater mandatiert oder Insolvenzexperten in die Unternehmensleitung einbeziehen muss, um das Verfahren durchzuführen. Gerichtlich gefordert wird nur insolvenzrechtlicher beziehungsweise Sanierungs-Sachverstand auf Seiten des Schuldners. Dabei ist es unerheblich, auf welche Weise sich der Schuldner dieser Expertise bedient.

In der allzu überwiegenden Zahl der Verfahren in Eigenverwaltung nun kommen externe Sanierungsberater aus Unternehmensberatungen oder Rechtsanwalts- beziehungsweise Steuerkanzleien zum Einsatz. Zu visiblen Erfolgen führt dies aber nicht zwangsläufig. Das zeigt allein eine aktuelle Zahl, dass rund die Hälfte der Eigenverwaltungen später in die Regelinsolvenz führt und dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 763 Tagen liegt (Quelle: Boston Consulting Group, „Fünf Jahre ESUG“). Dass die Eigenverwaltung also schnell zu nachweisbaren Sanierungserfolgen führe, wie gerne behauptet wird, lässt sich demnach widerlegen.

Zudem lässt sich immer wieder ein großes Problem in der operativen Verfahrensleitung erkennen: Es ist mittlerweile fast die Regel, dass der Berater in der Eigenverwaltung auf dem Fahrersitz Platz nimmt und weder Schuldner noch Sachwalter, Gläubigerausschuss oder Insolvenzgericht ihn daran hindern, das Verfahren an sich zu ziehen und eigene Entscheidungen dauerhaft durchzusetzen. Das führt geradezu zwangsläufig zu einer vom Gericht oder von den Gläubigern nur noch schwer zu kontrollierenden Nebeninsolvenzverwaltung, deren Gefahrenpotenzial bisher unterschätzt wird.

Dies steht aber im substanziellen Widerspruch zur gesetzgeberisch geforderten Kompetenz des Schuldners: Dieser muss zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein, da er, abgesehen von den besonderen Befugnissen des Sachwalters, alle Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen hat, die ansonsten der professionelle Insolvenzverwalter zu erfüllen hat. Das heißt: Der eigenverwaltende Schuldner muss ebenso wie ein Insolvenzverwalter geeignet und geschäftskundig sein. Es lässt sich aber feststellen, dass diese Kompetenz de facto bei Schuldnern nicht vorhanden ist. Und das wiederum muss durch externen Sachverstand ausgeglichen werden. Das führt zum nächsten Problem. Der Sanierungsberater übernimmt in vielen Fällen die Rolle des faktischen Fremdverwalters, ohne jedoch die Grundlage der Insolvenzordnung, die die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger vorsieht, wirklich zu beachten.

Ebenso schnellen die Verfahrenskosten durch die Honorare externer Berater in die Höhe. Der Umfang der laufenden Beratungstätigkeit wird de facto vom Berater, nicht aber vom eigenverwaltenden Schuldner bestimmt. Eine kritische Prüfung der Leistungen und Honorarrechnungen findet zumeist nicht statt, weder durch den Schuldner noch durch den Sachwalter, denn dieser verdankt sein Amt häufig der Empfehlung des Beraters und hat bereits zukünftige Nominierungen im Auge. Damit verteuern sich viele Eigenverwaltungsverfahren ganz erheblich und nehmen die Luft für eine echte und womöglich kostenintensive leistungswirtschaftliche Sanierung (auch in der möglichen späteren Regelinsolvenz).

Daher sind Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte gleichermaßen dazu aufgerufen, die voraussichtlichen Kosten der Beratung möglichst frühzeitig seriös zu ermitteln, bestenfalls mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen, und die Kostenstrukturen laufend zu überwachen. Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen, um den eigentlichen Sinn des Verfahrens nicht zu gefährden.

Die Eigenverwaltung ist – konstruktionsbedingt – missbrauchsanfällig, und die Missbrauchsanfälligkeit wird durch das ESUG massiv verschärft. Die Eigenverwaltung gehört, kurz gesagt, abgeschafft. Die Alternative zur Abschaffung ist mindestens eine spürbare Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren. Dabei muss der Kompetenz des Schuldners größere Bedeutung zukommen, ebenso der stärkeren Überwachung der Berater und deren Entscheidungen. Das kann missbräuchliches Ausnutzen der Regelungen verhindern und zur Rückbesinnung auf den Zweck des Gesetzes.

Mehr zu diesem Thema unter http://rae-hammes.de/index.php/aktuelles/aktuelle-meldungen/156-342-2 und http://insolvenzblog.de/eigenverwaltung-insolvenz-missbrauch/2017/06/23/ sowie bei Dirk Hammes: „Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“, in: NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Ausgabe 4-2017)

Dirk Hammes zum Antrag auf Eigenverwaltung: Gericht muss Gläubigerinteressen prüfen

Pressemitteilung an die Redaktionen (11. August 2017)

Der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes stellt in einem aktuellen Beitrag in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht heraus, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Ermittlungen das Insolvenzgericht bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss anstellen muss.

Der Duisburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes, namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR, gehört von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung und stellt seine Haltung dazu regelmäßig auch in Fachaufsätzen und Vorträgen dar. Jetzt hat Dirk Hammes in der ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513) einen Beitrag veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“ geht der Insolvenzverwalter der Frage nach, welche Voraussetzungen beim Gläubigerausschuss für die Unterstützung des Eigenverwaltungsantrags vorliegen müssen und welche Maßnahmen der Amtsermittlung bei eingerichtetem vorläufigen Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht anzustellen sind. Ausgangspunkt für Dirk Hammes ist die Tatsache, dass aus der Insolvenzpraxis Fälle bekannt sind, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Antrag auf Eigenverwaltung betrieben haben, obgleich ihnen mehrere gravierende nachteilsindizierende Umstände bekannt waren.

Der Rechtsanwalt geht von der Erkenntnis aus, dass rund jede zweite vorläufige Eigenverwaltung in die Regelinsolvenz führt. Das ist für ihn ein deutliches Indiz, dass die Zugangsschwellen zu niedrig sind und die Gerichte allzu häufig Eigenverwaltungen ohne nähere Ermittlungen anordnen, wenn ihnen ein einstimmiger Unterstützungsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vorliegt. Dirk Hammes zitiert in seinem Aufsatz § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung, der ganz klar verdeutlicht, dass die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung voraussetzt, „dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Diese Kenntnis richte sich nun in der Folge nicht nach „zufälligem“ Wissen des Insolvenzgerichts bei Vorlage des Antrags, sondern müsse auf der „Durchführung pflichtgemäßer Ermittlungen von Amts wegen“ basieren. Das sei geboten, weil schon die drohende Zahlungsunfähigkeit darauf schließen lasse, dass der Schuldner nicht in der Lage sei, seine Vermögensmasse nachhaltig zu beherrschen und die Insolvenzmasse im Sinne der Gläubiger zu verwerten.

Zudem formuliert Dirk Hammes: „Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass vor Anordnung der Eigenverwaltung notwendigerweise eine Prüfung der Gläubigerinteressen durch das Gericht stattfindet. Eine solche Prüfung kann sinnvoll und ernsthaft nur auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen, nicht aber ausschließlich auf den Angaben des Schuldners. Ein einfaches ‚Durchwinken‘ von Eigenverwaltungsanträgen auf der Grundlage der Unkenntnis des Gerichts ist deshalb nicht zulässig.“ Für die Überprüfung sollte sich das Gericht eines versierten Sachverständigen bedienen.

Ebenso habe das Gericht zu prüfen, ob die Besetzungsvorschläge des Gläubigerausschusses durch den Schuldner beziehungsweise dessen Berater die „Gewähr für eine sachkundige und unabhängige, am Gesamtgläubigerinteresse orientierte Amtsführung bieten. Entgegenstehende Kenntnisse hat der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.“ Zudem, so führt Dirk Hammes weiter aus, müsse das Gericht den Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses verdeutlichen, dass sie verpflichtet sind, die Unterstützung für den Eigenverwaltungsantrag nur auf Grundlage ausreichender angemessener Informationen zu gewähren. Für ein pflichtwidriges Verhalten können sie in Haftung genommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Insolvenzverwalter, der regelmäßig zu den führenden in Deutschland gehört: „Die Eigenverwaltung ist bei Verfahrenseröffnung abzulehnen, wenn der Schuldner nach der auf Tatsachen gestützten Überzeugung des Gerichts für die Übernahme dieser Aufgabe nicht geeignet ist.“

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Dirk Hammes beim Norddeutschen Insolvenzforum: „Schafft die Eigenverwaltung ab!“

Für den Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes ist die Eigenverwaltung stark missbrauchsanfällig und hält nicht das, was der Gesetzgeber ursprünglich geplant hatte. Eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren sei in jedem Falle dringend geboten.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist im März die Evaluation des Reformgesetzes eingeleitet worden. Den Auftrag haben die Professoren Dres. Thole (Köln), Jacoby (Bielefeld) und Madaus (Halle/Saale) erhalten. Dazu hat sich aktuell auch Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Diplom-Betriebswirt und namensgebender Gründungspartner der in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR mit Hauptsitz in Duisburg, bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Insolvenzforums Hamburg e.V. (NIF) in Hamburg geäußert. Der Insolvenzverwalter war eingeladen, zum Thema „Evaluation des ESUG aus Praktikersicht“ zu sprechen. Dabei hat er seinen Standpunkt zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ verdeutlicht und die Anforderungen zur Weiterentwicklung des ESUG aus der Praktikerperspektive formuliert.

Dirk Hammes’ Kernforderung: Schafft die Eigenverwaltung ab! Die Eigenverwaltung sei – konstruktionsbedingt – missbrauchsanfällig, und die Missbrauchsanfälligkeit werde durch das ESUG massiv verschärft. Die gesetzmäßige Verfahrenseinleitung und -durchführung sei ebenfalls vielfach nicht gewährleistet, auch wegen vielfach schlechter Leistungen von Beratern. „Die Alternative zur Abschaffung ist eine spürbare Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zu Eigenverwaltungsverfahren.“

Der Rechtsanwalt kritisiert, dass viele Marktteilnehmer die Eigenverwaltung als Erfolgsmodell verkauften, sie das aber gar nicht sei. So führe zum Beispiel rund die Hälfte der Eigenverwaltungen später in die Regelinsolvenz, die durchschnittliche Verfahrensdauer liege in Wahrheit bei 763 Tagen (Quelle: Boston Consulting Group, „Fünf Jahre ESUG“) anstatt der vielfach beschworenen neun bis zehn Monate, und die Behauptung, dass in größeren Verfahren eher kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter als Sachwalter bestehe, werfe die Frage auf, wie dies in kleineren und mittleren Verfahren aussehe. „Diese machen rund zwei Drittel der Eigenverwaltungsverfahren aus“, stellt Dirk Hammes heraus.

Besonders ärgerlich sei laut Dirk Hammes die Feststellung der Boston Consulting Group, dass Eigenverwaltungsverfahren für die Gesellschafter des Schuldnerunternehmens „sehr attraktiv seien“. „Damit wird der Sinn des Gesetzes konterkariert. Der Gesetzgeber wollte auch mit dem EUSG an der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger festhalten, um dadurch nicht vom Ziel der Insolvenzordnung abzurücken. Die Praxis zeigt aber, dass dieses Ziel oftmals nicht eingehalten wird, sondern ein Verhalten in die Verfahren Einzug hält, das zu Lasten der Gläubiger geht.“

Dirk Hammes nennt in seinem Vortrag eine Reihe von „Konstruktionsfehlern“. So könne der Schuldner nicht Interessenwahrer der Gläubiger sein – das sei der stärkste Fall einer gesetzlich verursachten, aber negierten „Interessenkollision“. „Ebenso ist es eine fehlerhafte Einschätzung der menschlichen Natur, die nur selten bereit ist – und schon gar nicht in wirtschaftlichen Notzeiten –, wirtschaftliche Eigeninteressen dem Gläubigergesamtinteresse unterzuordnen.“ Der Sachwalter sei für den Experten grundsätzlich kein zuverlässiger Wächter, weil er faktisch vom Schuldner oder dessen Berater bestimmt werde. Er schiele auf die nächste Bestellung, die nur durch einen allzu lässigen Umgang mit dem Verfahren und seinen gesetzlichen Pflichten zu erreichen sei. „Das hat der Gesetzgeber offenbar nicht bedacht“, stellt Dirk Hammes heraus. Folgen dieses nicht mehr unabhängigen Verhaltens sind dann allzu häufig Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften, wie der Rechtsanwalt an einem Fallbeispiel (Verletzung der Anzeigepflicht) verdeutlicht.

Einen Konstruktionsfehler bei der Eigenverwaltung sieht Dirk Hammes auch auf Seiten der Berater und der Gläubiger. „Es besteht immer die Gefahr einer kostenträchtigen Nebeninsolvenzverwaltung durch (ungeeignete) Berater, das hat der Gesetzgeber nicht bedacht. Auch sehen wir oft eine Einflussnahme auf Sachverständige und Sachwalter, und nicht selten nimmt der Berater auf die Besetzung und Arbeitsweise des Gläubigerausschusses bestimmenden Einfluss. Zudem wird der Gläubigerausschuss faktisch nicht überwacht.“ Dazu komme, dass es keine (ausdrückliche) gesetzliche Haftung von organschaftlichen Vertretern und Beratern gebe, die Erfahrung, Ausstattung und Qualifikation der Insolvenzgerichte teilweise unzureichend sei und es keine bundesweite Konzentration der Insolvenzgerichte für Eigenverwaltungsverfahren gebe. „Das sind schon ‚alte Kamellen’, werden aber vom Gesetzgeber nicht angepackt“, kritisiert Dirk Hammes.

Alles in allem resümiert der Fachanwalt für Insolvenzrecht, dass die Ziele des ESUG und der Eigenverwaltung nicht erreicht seien. Weder würde die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger bei grundsätzlich besseren Sanierungschancen eingehalten, noch würde sich die Eigenverwaltung nur an vertrauenswürdige Schuldner richten, die dann auch noch sehr rechtzeitig den Antrag auf Verfahrensöffnung stellen würden. Auch die Stärkung des Gläubigereinflusses hänge stark von den Beteiligten ab – und dass die Verfahren günstiger würden, sei ein absoluter Trugschluss.

Dirk Hammes befürchtet, dass die Evaluation keine konkreten Ergebnisse für die Praxis bringen wird. Sein Resümee: „Ändern wird sich nichts, jedenfalls nichts von Bedeutung, wenn man von der starken Abnahme der Eigenverwaltungsverfahren einmal absieht, was auch der ‚Lernkurve’ der Gläubiger und Gerichte zu verdanken ist.“ Dabei sei es zwingend notwendig, den Eigenverwaltungs-Paragraf 270 InsO dahingehend zu überarbeiten, dass die Anordnung einer Eigenverwaltung an härtere Bedingungen geknüpft werde.

Der Insolvenzverwalter ist übrigens von Beginn ein Kritiker der Eigenverwaltung. Schon bei der Einführung hatte er das ESUG als Abkürzung für einen „Extrem Sorglosen Umgang mit dem Gesetz“ bezeichnet. Und im vergangenen Herbst wurde er von der Fachzeitschrift INDat Report zu seiner Einschätzung nach knapp fünf Jahren ESUG (und damit der Eigenverwaltung) befragt. Er sagte seinerzeit: „Die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung weisen nach wie vor in die falsche Richtung, weil sie das Modell der Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung fördern und zu einem missbrauchsanfälligen Verfahren geführt haben, das zudem vielfach teurer als die Fremdverwaltung ist.“

Den Vortrag von Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes beim Norddeutschen Insolvenzforum finden Sie zum Download unter: Evaluation des ESUG aus Praktikersicht

Dirk Hammes in der NZI: „Der Schuldner muss zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein“

Keine Eigenverwaltung ohne Berater? Diese Frage stellt und beantwortet Dirk Hammes, Rechtsanwalt, Diplom-Betriebswirt und namensgebender Gründungspartner der vorwiegend in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. mit Hauptsitz in Duisburg, in der „NZI – Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht“ (Ausgabe 4-2017) – mit dem durchaus provokanten Untertitel „Zu Risiken und Nebenwirkungen einer scheinbaren Selbstverständlichkeit“.

Dirk Hammes, der von Beginn an zu den Kritikern der Eigenverwaltung gehört, stellt in seinem Aufsatz heraus, dass die mittlerweile völlig gängige Einbindung eines Beraters im Eigenverwaltungsverfahren nicht zwangsläufig zum Erfolg führt. Vielmehr zeige die Praxis, dass die Einbindung eines Sanierungsberaters „nicht nur in aller Regel zu einer deutlichen Verteuerung des Verfahrens [führt], sondern auch geradezu zwangsläufig zu einer vom Gericht oder von den Gläubigern nur noch schwer zu kontrollierenden Nebeninsolvenzverwaltung, deren Gefahrenpotential bisher erheblich unterschätzt wird“. Es sei immer wieder zu beobachten, dass der Berater in der Eigenverwaltung auf dem Fahrersitz Platz nehme und weder Schuldner oder Sachwalter noch Gläubigerausschuss oder Insolvenzgericht ihn daran hinderten, das Verfahren an sich zu ziehen und eigene Entscheidungen dauerhaft durchzusetzen.

Dabei stehe dies aber im Widerspruch zum ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, führt der Rechtsanwalt aus, der regelmäßig als Sachwalter in Eigenverwaltungsverfahren bestellt wird. „Der Schuldner muss zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein, da er, abgesehen von den besonderen Befugnissen des Sachwalters, alle Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen hat, die ansonsten der professionelle Insolvenzverwalter zu erfüllen hätte“, schreibt Dirk Hammes. Der eigenverwaltende Schuldner müsse daher ebenso wie ein Insolvenzverwalter geeignet und geschäftskundig sein. Diesem Maßstab würden solche Schuldner nicht gerecht, die ohne Rücksicht auf die Gläubigerinteressen (und die Kosten) die Eigenverwaltung von Beratern ‚erledigen’ lassen oder sich dabei von ihnen an die Hand nehmen lassen müssten. Dieser Sachverhalt sei aber ein generelles Problem in der Eigenverwaltung: „Der eigenverwaltende Schuldner oder seine organschaftlichen Vertreter sind in der Realität fast nie in der Lage, ohne professionellen externen Sachverstand die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben der Eigenverwaltung sachgerecht zu bewältigen.“ Dabei regele § 270 (2) InsO dies genau: Die Anordnung zur Eigenverwaltung setzt voraus, „dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“.

Dabei führen sowohl durch die Einflussnahme des Sanierungsberaters als auch die entstehenden Kosten zu genau diesen Nachteilen. Der vom Schuldner eingesetzte Berater arbeitet nur selten nach dem Grundsatz der Insolvenzordnung, nämlich der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung, und wird dadurch gleichzeitig zu einem Gläubiger-fernen faktischen Fremdverwalter – der zudem noch bisweilen sehr hohe Honorare aus dem von der Insolvenz bedrohten Unternehmen abschöpft. Dazu treten die Kosten des in der Eigenverwaltung unabdingbaren Gläubigerausschusses und die Gefahren des Scheiterns der Eigenverwaltung. Dann muss aus der bereits reduzierten Masse das Insolvenzverwalterhonorar bezahlt werden, und es steht auch weniger Geld für eine echte leistungswirtschaftliche Sanierung zur Verfügung.

Kommentar zur Rolle des Gläubigerausschusses: „Entscheidend ist eine effektive Kontrolle des eigenverwaltenden Schuldners“

Pressemitteilung an die Redaktionen – Duisburg, 25. Januar 2017

Dirk Hammes, Duisburger Rechtsanwalt und namensgebender Partner der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter, ist Mitautor des renommierten „Kölner Kommentars zur InsO“. Darin kommentiert er den Themenkomplex des Gläubigerausschusses, den Dirk Hammes aus der Verwalterpraxis sehr gut kennt.

Der Duisburger Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt Dirk Hammes gehört regelmäßig zu den am meisten bestellten Insolvenzverwaltern in Deutschland und ist für seinen umfassenden Sanierungswillen bekannt. Und der namensgebende Gründungspartner der vorwiegend in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter ist auch ein strenger Verfechter der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren. Für ihn steht – sei es in einem Regelinsolvenzverfahren oder besonders auch in Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung – immer § 1 der Insolvenzordnung (InsO) im Fokus: die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger.

Dieser Blick auf die Gläubigerrechte und seine besondere Expertise haben dazu geführt, dass Dirk Hammes im „Kölner Kommentar zur InsO“ (Band 2, herausgegeben von Prof. Dr. Harald Hess) den Themenkomplex des Gläubigerausschusses kommentiert hat, wie er in den Paragrafen 67 bis 73 der Insolvenzordnung (InsO) niedergelegt ist. Der Rechtsanwalt analysiert unter anderem die Bedeutung und die Aufgaben des Gläubigerausschusses als Vertretungsorgan der Gläubiger eines Insolvenzverfahrens und stellt die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gläubigerausschusses in seiner umfassenden Kommentierung heraus.

Für Dirk Hammes ist klar: „Der Gläubigerausschuss hat sich vorrangig an dem einheitlichen Hauptziel des Verfahrens zu orientieren: der gemeinschaftlichen, bestmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Deshalb ist jedes Gläubigerausschussmitglied verpflichtet, zu überwachen, ob die Verfahrensdurchführung rechtmäßig und im Ergebnis auch wirtschaftlich sinnvoll erfolgt.“ Entscheidend sei eine effektive Kontrolle des Insolvenzverwalters und erst recht des eigenverwaltenden Schuldners. Der Gläubigerausschuss müsse in der Lage sein, schnell zu handeln und insbesondere in Einzelfragen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Dies betreffe im Wesentlichen Verwertungsentscheidungen sowie die Frage, ob Rechtsstreite geführt werden und Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden sollen.

Der Rechtsanwalt weist auch darauf hin, dass Gläubiger sich im Ausschuss von anderen Personen als den eigenen Organen vertreten lassen dürfen. Angesichts der in Einzelfällen gravierenden zeitlichen Inanspruchnahme, der Haftungsgefahren und der hohen fachlichen Anforderungen, die eine Tätigkeit im Gläubigerausschuss mit sich bringt, ist eine professionelle Vertretung ratsam, aber auch wirtschaftlich und strategisch sinnvoll.

Dirk Hammes unterstützt als Gutachter Insolvenzgerichte und als Berater Gläubiger beziehungsweise Gläubigerausschüsse, insbesondere in Eigenverwaltungsverfahren. „Meine Tätigkeit soll Richtern und Gläubigern dabei helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das beginnt bei den Anträgen auf Eröffnung eines Verfahrens in Eigenverwaltung und setzt sich bei der Kontrolle von laufenden Verfahren fort.“ Sie diene immer dem Ziel, dass alle entsprechenden Vorschriften eingehalten würden und nur Eigenverwaltungsanträge Erfolg hätten, deren Ziel die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger sei. Als in der Eigenverwaltung erfahrener Insolvenzverwalter beziehungsweise Sachwalter könne Hammes durch die Beratung gewährleisten, dass die Gläubigerbefriedigung nicht aus dem Blick gerate und keine Partei persönliche Vorteile aus dem Verfahren ziehe, die andere Beteiligte benachteiligen könnten.

Pressekontakt

hammes.

Insolvenzverwalter GbR

Dirk Hammes

Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15

47228 Duisburg

Telefon: 02065 89207-0

Mobil: 0177 7111965

E-Mail: hammes@rae-hammes.de

Internet: www.rae-hammes.de

 

Über hammes.

hammes. mit Hauptsitz in Duisburg und vier weiteren Standorten in Nordrhein-Westfalen ist eine ausschließlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätige Kanzlei mit 65 hochqualifizierten und interdisziplinär arbeitenden Mitarbeitern. Geführt wird hammes. von Rechtsanwalt und Betriebswirt Dirk Hammes und Rechtsanwalt Mark Steh. Als eine der führenden Insolvenzverwalterkanzleien in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland versteht hammes. die Insolvenzverwaltung als zweite Chance für einen geordneten Neuanfang von Unternehmen und natürlichen Personen in der Krise. Schwerpunkt der Tätigkeit von hammes. ist die Fortführung und Sanierung des insolventen oder von der Insolvenz bedrohten Unternehmens mit dem Ziel, das sanierte Unternehmen mit allen dazugehörigen Assets und somit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu erhalten und gleichzeitig dabei nach den Vorgaben der Insolvenzordnung Gläubigerinteressen bestmöglich zu befriedigen. Weitere Informationen: www.rae-hammes.de

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